Volksbegehren gegen Studiengebühren startet
Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren: Die Gegner machen mobil und haben sogar Promis als Unterstützer gewinnen können
München Eine „gmahde Wiese“ ist das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren nicht. Das weiß auch die Landes-Chefin der Grünen Theresa Schopper: „Wir müssen mobilisieren.“
Mit Demos, einem Flashmob und einem Laternenmarsch wollen die Gebühren-Gegner sich in den nächsten Tagen Aufmerksamkeit (und damit Unterschriften) verschaffen. Am Donnerstag startet die Eintragungsfrist. In der Stadtinformation des Rathauses und an sechs weiteren Orten können die Münchner binnen zwei Wochen gegen die Uni-Maut unterschreiben (AZ berichtete).
Die Hürde ist hoch. 940 000 Unterschriften sind nötig – zehn Prozent der Stimmberechtigten. Der Knackpunkt: Die Studenten alleine können das Quorum nicht schaffen. Von den 300 000 Uni-Besuchern haben nur rund 200000 ihren Erstwohnsitz in Bayern und sind stimmberechtigt. Also müssen sich vorwiegend Nicht-Studenten beteiligen. Wie soll das gelingen?
Eine wichtige Rolle kommt den Gewerkschaften zu. Sie dürfen im Gegensatz zu den Parteien in den Betrieben werben. 200 000 Flugblätter sind schon verteilt. Jetzt wird nachgedruckt. „In keinem anderen Bundesland ist Bildung so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Bayern“, sagte Bayerns DGB-Chef Matthias Jena bei der Pressekonferenz zum Start der heißen Phase. Von 100 Akademiker-Kindern würden 71 studieren. Dagegen besuchten nur 24 Prozent der Sprösslingen aus Facharbeiter-Familien eine Uni. Diese Zahlen sind bundesweit erhoben worden.
Auch einige Promis haben dem Aktionsbündnis ihre Unterstützung zugesagt. Darunter: Richter Alexander Hold, bekannt aus dem TV mit einer Gerichtsshow – und Stadtrat für die Freien Wähler in Kempten. Sowie Kabarettist und Seehofer-Imitator Wolfgang Krebs. Die Gebühren-Gegner haben sich ein breites Netzwerk erarbeitet: Inzwischen gibt es über 90 lokale Initiativen. Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo bezifferte die Kosten der Kampagne mit rund 150 000 Euro. Plus weiteren Beiträgen vor Ort.
Was kommt auf die Unis zu, wenn die Semester-Beiträge gekippt werden? Immerhin geht’s um Einnahmen von 180 Millionen Euro pro Jahr. „Es wird zu einer vollen Kompensation kommen“, verspricht Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD. Das könne gelingen, wenn mehr Steuerfahnder eingestellt würden. Allein dadurch könnten pro Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich reinkommen.
Das Volksbegehren hat die Staatsregierung in eine Krise gestürzt. Die CSU will die unpopulären Gebühren loswerden, die FDP nicht. Am 25. Januar gibt es einen neuen Anlauf, den Streit beizulegen. Theresa Schopper nennt das „Wackelpudding-Politik“.
