Viel Protest, kein Ergebnis: So lief die IAA-Debatte im Münchner Stadtrat
München - Schon am Vorabend sind Klimaaktivisten ins Rathaus eingedrungen. Und auch am Mittwochmorgen vor Beginn der Vollversammlung saßen wieder ungefähr zehn Aktivisten mit Plakaten vor dem Rathaus, bewacht von etwa der gleichen Anzahl an Polizisten. Ihr Protest richtete sich gegen die IAA. Denn eigentlich wollte der Stadtrat entscheiden, ob die IAA auch nach 2025 mit dem gleichen Konzept nach München kommen soll.
Zu viele Änderungsanträge: IAA-Beschluss im Münchner Stadtrat vertagt
Doch dazu kam es am Ende nicht: Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) beantragte, dass der Beschluss vertagt werden solle. Er müsse Änderungsanträge noch prüfen, lautete sein Argument. Unter anderem beantragten die Grünen, dass die IAA ab 2025 nur auf dem Messegelände stattfinden solle. Die ÖDP forderte, dass die Stadt die Sondernutzungsgebührensatzung ändern solle, damit die IAA mehr für die öffentlichen Plätze bezahlen muss.
Und auch die SPD wollte einen Änderungsantrag stellen, hätte der Wirtschaftsreferent nicht vertagen lassen. In diesem Antrag forderte die SPD, dass der Umbau des Max-Joseph-Platzes rechtzeitig zur IAA 2027 fertiggestellt werden soll. Außerdem solle der Stadtrat noch einmal mit der genauen Ausgestaltung der Plätze befasst werden. Und die Verwaltung soll prüfen, ob sich auch der Stachus als Ausstellungsort eignet.
Pausiert die Baustelle am Max-Joseph-Platz während der IAA 2025?
All das müsse er sich erst genauer anschauen, sagte Baumgärtner. Und auch für die IAA im nächsten Jahr ist noch nicht alles geregelt. Am Max-Joseph-Platz läuft bereits die Baustelle. Er soll eine neue, zum Teil begrünte Oberfläche bekommen.
Eigentlich hatte Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer (Grüne) eingeplant, dass die Baustelle während der IAA 2025 pausieren muss. Allerdings kann anscheinend BMW seinen Messestand nicht ohne weiteres wieder so aufstellen wie 2023. Ihre Mitarbeiter seien in einem „intensiven Kontakt mit BMW“, sagte Baureferentin Ehbauer. "Wir gehen davon aus, dass sich Lösungen finden werden", sagte sie.
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