Videoüberwachung: SPD-Chef Rinderspacher prangert Innenminister Herrmann an
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher schießt gegen CSU-Innenminister Joachim Herrmann - ausgerechnet beim Thema Videoüberwachung. Diese müsste seiner Meinung nach konsequenter ausgebaut werden.
München - Die Rollenverteilung ist ungewohnt: Die SPD-Landtagsfraktion erhebt Vorwürfe gegen die CSU, die deren Meinung nach zu lässig mit der Ausweitung der Videoüberwachung in den S-Bahnhöfen der Landeshauptstadt umgeht.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bezieht sich auf die Ankündigung der Staatsregierung von Juli 2016, die Überwachung mithilfe von Kameras an den S-Bahnhöfen Münchens auszubauen. Wie die Situation knapp ein Jahr später aussieht? "Innenminister Herrmann verwaltet eine schwarze Null - denn kein einziger Münchner S-Bahnhof wurde seitdem zusätzlich mit Videoberwachung ausgestattet", kritisierte Rinderspacher, nachdem er eine öffentliche Anfrage an die Staatsregierung geschickt hat.
Nur 58 von 150 Stationen würden derzeit überwacht. Das Innenministerium teilte der SPD nun mit, dass "ein Ausbau nicht geplant" sei. Rinderspacher wütet deshalb: "Das CSU-Sicherheitskonzept von St. Quirin, das den Ausbau von Videoüberwachung an Bahnhöfen in München vorsieht, ist nichts als Schall und Rauch."
SPD fordert "mehr Sicherheit"
Seiner Meinung sei eine flächendeckende Einführung der Videoüberwachung notwendig. "Videoüberwachung in den Angstzonen des Öffentlichen Personennahverkehrs bedeutet mehr Sicherheit."
In den U-Bahnhöfen - die unter die SPD-Regierung Münchens fallen - hätte der Ausbau bereits stattgefunden. "SPD top, CSU flop. Das ist das Ergebnis der nüchternen Bestandsaufnahme der gemachten Hausaufgaben mit Blick auf die öffentliche Sicherheit an Münchner Bahnhöfen", sagte Rinderspacher.
Bei der Vorstellung eines neuen Kamera-Sicherheitssystems in Ingolstadt im April diesen Jahres machte Innenminister Herrmann seinen Standpunkt deutlich: "Wir bauen dort die Videoüberwachung aus, wo es zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger notwendig ist."
Dazu zähle nicht nur die Überwachung an U- und S-Bahnstationen, sondern beispielsweise an öffentlichen Plätzen oder auf Polizeistationen.
