Verstaatlichung der Hypo Real Estate rechtens?
Im Prozess um eine Berufungsklage gegen die Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) will das Oberlandesgericht München am Mittwoch eine Entscheidung verkünden.
München - Zum Auftakt des Prozesses im Juni hatte der Vorsitzende Richter des 7. Senats, Martin Kainz, den Klägern allerdings wenig Hoffnung gemacht. Für die Aktionäre sei es zweifellos unangenehm gewesen, aus dem Unternehmen gedrängt zu werden, sagte er. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit sehe das Gericht aber nicht.
Der Bund hatte die HRE nach der knapp verhinderten Pleite im Herbst 2008 schrittweise in seinen Besitz gebracht. Als er über den Bankenrettungsfonds Soffin mehr als 90 Prozent an der HRE hielt, brachte er gegen massiven Widerstand auf der Hauptversammlung im Oktober 2009 das Squeeze Out der letzten Anleger mit seiner Stimmenmehrheit durch und nahm ihnen gegen Zahlung einer Abfindung ihre Aktien ab.
Gegen diesen Beschluss der Hauptversammlung hatten mehrere dutzend ehemalige Anleger im Januar erfolglos vor dem Landgericht München geklagt. Die Richter sahen im Vorgehen des Bundes keine Enteignung und wiesen die Klage ab. Dagegen legten mehrere Anleger Berufung vor dem Oberlandesgericht ein.
