Verschärfte Umweltzone wird doch möglich
MÜNCHEN - München muss sich mit Augsburg abstimmen: Dort ist das alles schon beschlossen.
„Das Ergebnis ist sensationell“ meinte am Ende OB Christian Ude: Denn nach einer Absprache mit der Regierung von Oberbayern kann München zum Oktober 2010 die Umweltzone verschärfen.
OB Ude und Regierungspräsident Christoph Hillenbrand waren sich bei einem Treffen am Freitag einig, dass München und Augsburg die Zeitpläne zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne koordinieren sollen. Der Stadtrat von Augsburg hat aber schon beschlossen, zum 1. Oktober 2010 auch die Autos mit rotem Feinstaub-Wapperl aus der Umweltzone zu verbannen. Die Voraussetzung für beide: Es muss nachgewiesen sein, dass die Umweltzone etwas bringt.
„Damit wäre der Münchner Streit erledigt“ so Ude zur AZ. In München drängen die Grünen darauf, die Einfahrt in die Umweltzone zu verschärfen. Doch der SPD ging das bislang zu schnell. Ende Juli wird der Stadtrat das Problem wieder auf den Tisch bekommen.
Schonfrist für München von der EU
Aber München muss handeln, um die Feinstaub-Belastung der Luft zu verringern. Das hat jetzt die Europäische Union deutlich erklärt. Die hat am 2. Juli entschieden, dass München bis zum 10. Juni 2011 noch eine Schonzeit bekommt, um die EU-Feinstaub-Normen einzuhalten. Genauso wie 93 andere Großräume in Europa – darunter auch Augsburg.
Diese Ausnahme setzt aber voraus, dass in München weitere Maßnahmen ergreift, um die Grenzwerte einzuhalten. „Das heißt, dass für München kurzfristig weitere Emissionsminderungsmaßnahmen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Spätestens bis Ende 2010.
Für den Feinstaub seien allerdings nicht nur die Autos verantwortlich. Deshalb sollten jetzt alle Möglichkeiten gesucht werden. Das reicht von Verkehrsbeschränkungen über den Winterdienst bis zu „straßenbaulichen Veränderungen“. Das bayerische Umweltministerium muss die Maßnahmen genehmigen und in den Luftreinhalteplan aufnehmen.
Nicht nur die Autos sind Schuld
Die Erklärung im Wortlaut: "Feinstaub: EU-Fristverlängerung bringt weitere Hausaufgaben. Die Europäische Union hat vor wenigen Tagen am 02.07.2009 zwar entschieden, bis zum 10.06.2011 zeitlich befristete Ausnahmen von den EU-Normen zur Luftqualität für Feinstäube PM10 in der Landeshauptstadt München und insgesamt 94 Gebieten oder Großräumen Europas (darunter auch Augsburg) zuzulassen. Diese Ausnahme setzt aber in München voraus, dass weitere geeignete Schritte für die Einhaltung dieser Grenzwerte getroffen werden, das heißt, dass für die Landeshauptstadt kurzfristig weitere Emissionsminderungsmaßnahmen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssen, die bis spätestens 31.12.2010 der Kommission mitzuteilen sind. Nunmehr wird die Landeshauptstadt als betroffene Kommune weitere Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung vorschlagen. Das Bayerische Umweltministerium wird diese im Wege der Fortschreibung der Luftreinhalte-/Aktionsplanung -soweit dies möglich ist- in Kraft setzen. Die Ursachen für den Feinstaub gehen allerdings nicht nur auf die Kraftfahrzeug-Emissionen zurück. Deshalb sollen jetzt Handlungsoptionen, die von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen über den Winterdienst bis hin zu straßenbaulichen Veränderungen reichen können, ermittelt, bewertet und weitere Handlungskonzepte zur Lösung des Feinstaubproblems vorgeschlagen werden. Oberbürgermeister Ude und Regierungspräsident Hillenbrand waren sich dabei einig, dass die Zeitpläne von München und Augsburg zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne koordiniert werden sollten."
Willi Bock
