Verkehrswende in München: Warum bleiben so viele Gelder ungenutzt?
München - Eigentlich wollte die grün-rote Stadtregierung vor allem den Klimaschutz und die Verkehrswende vorantreiben. Dafür hat das Rathaus sogar zwei neue Referate geschaffen: das Mobilitätsreferat und das Referat für Klima- und Umweltschutz.
Klima-Referat investiert 4,78 Millionen Euro
Allerdings hinken beide Referate ihren Zielen hinterher – zumindest schafften es beide 2022 nicht annähernd, so viel Geld auszugeben, wie sie für ihre Projekte eingeplant hatten.
Eine AZ-Anfrage bei der Stadtkämmerei ergab: Das Klima-Referat meldete für seine Verwaltungstätigkeit, also etwa für sein Personal und Dienstleistungen, 41,29 Millionen Euro an. Tatsächlich wurden aber nur 24,95 Millionen Euro ausgegeben. Für Investitionen wollte das Referat eigentlich 22,7 Millionen Euro ausgeben. Aber es waren nur 4,78 Millionen Euro.
Der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Auch das Mobilitätsreferat hat offenbar nicht so viel geschafft, wie es sich vornahm: Für seine Verwaltungstätigkeiten meldete es bei der Kämmerei 42,75 Millionen Euro an, brauchte aber nur 31,65 Millionen Euro. Und für seine Investitionen waren statt der veranschlagten 12,37 Millionen Euro doch nur 6,93 Millionen Euro notwendig. In keinen anderen Referaten war der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit so groß wie in diesen beiden.
"Es ist schlecht, dass ausgerechnet in den entscheidenden Referaten so viel übrig bleibt", sagt SPD-Chefin Anne Hübner. "Offensichtlich scheitert es nicht an den Mitteln, sondern an den Abläufen."
Die SPD-Chefin findet außerdem: "Bevor die Referate immer weitere Stellen und Ressourcen fordern, sollten sie lieber das, was sie schon haben, besser nutzen."
Das Mobilitätsreferat gibt zu, dass es ein paar Projekte verschieben musste. Dazu zählen Radschnellverbindungen. Hier konnten "Abstimmungen mit weiteren Beteiligten noch nicht abgeschlossen werden". Auch die Voruntersuchungen für die Tram "konnten nicht so schnell vorangetrieben werden".
Etwa ein Viertel Vollzeitstellen unbesetzt
Schuld daran hat nach Ansicht des Mobilitätsreferats auch der Stadtrat: "Politische Entscheidungsprozesse haben sich verlängert" oder es "wurden neue Entscheidungen getroffen". Hinzu kommt: Personalknappheit.
Eigentlich sollen sich im Mobilitätsreferat 465 Vollzeitstellen um den Münchner Verkehr kümmern. Tatsächlich besetzt sind aber nur 346. Fast 120 Stellen (also etwa ein Viertel) sind nicht besetzt. Außerdem erinnert das Referat daran, dass es Personal abstellen musste, um die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs zu bewältigen. Das mussten allerdings alle Referate.
Umweltreferat: 76 Stellen unbesetzt
Auch das Umweltreferat sieht in dem Personalmangel eine Erklärung: 76 Stellen seien noch nicht besetzt. Das habe Einfluss darauf, dass die Stadt nach und nach jedes Quartier hinsichtlich Energieversorgung unter die Lupe nehmen wollte. In einem Quartier startete die Stadt trotzdem, heuer seien drei bis vier weitere Quartiere geplant.
Außerdem betont das Referat, dass seine neuen Förderprogramme (etwa für Gebäudesanierung) gut angenommen würden. 66 Millionen Euro seien dadurch gebunden. Allerdings erfolge der Mittelabfluss erst, wenn die Maßnahmen fertig sind.
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