Verkehrswende in München: Dieter Reiter will Vorfahrt für den ÖPNV
München - Es passte wie bestellt: Im Rathaus wird zur großen Sondersitzung über "die Mobilität von Morgen für München" geladen, bei der U-Bahn herrscht morgendliches Chaos.
Basis für die Diskussion waren, vorgelegt vom Planungsreferat, Erkenntnisse der "Inzell-Initiative", die seit Herbst 2017 erarbeitet hat, wie München 2030 aussehen soll und mit welchen Maßnahmen das erreicht werden kann.
Beschlossen wurde, anders als geplant, am Mittwoch aber noch nichts. Man vertagte sich auf die nächste Vollversammlung Mitte Februar und widersprach damit eigentlich genau dem, was viele im Saal forderten. Endlich loslegen!
"Die Havarie" am Morgen zeige, so Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos), "wir erleben in der Stadt jede Woche einen Härtetest und der hat mit Mobilität zu tun." Es gehe um den großen regionalen Zusammenhang genauso wie um die Nahmobilität in den Vierteln. OB Dieter Reiter (SPD) wurde dann konkret: "Wir müssen über eine Neuverteilung reden." So lange das Thema abstrakt bleibe, seien sich bei der Verkehrspolitik immer alle einig, wenn es dann konkret werde, sehe es oft anders aus.
Die Münchner Innenstadt soll autofrei werden
Beispiel Busspuren: Es ergebe nun mal mehr Sinn, "wenn 70 Leute in einem Bus sitzen, als in 70 Autos." Nur stehe der Bus auch im Stau. Der Stadtrat müsse sich entscheiden, ob er Parkplätze und Fahrspuren opfern wolle, damit der ÖPNV Vorrang hat. Etwa in der Prinzregenten- und der Anzinger Straße oder auf der Donnersbergerbrücke. Busspuren könne man binnen einer Monatsfrist umsetzen, so der OB. Auch für Radwege und Fahrradabstellplätze, Lade- und Lieferzonen werde der Platz gebraucht. "Ich will nicht zurück zu einer Stadt, in der das Hauptaugenmerk ist, dass Autos fahren können", sagte Reiter.
Daher auch das Projekt, die Innenstadt autofrei zu bekommen. Das soll ab 2025 stückweise umgesetzt werden. Oder schon früher. Eine Fußgängerzone in der Dienerstraße und im Tal soll schon im nächsten halben Jahr angestoßen werden, so der OB. Eine City-Maut lehnt Reiter aber weiter ab. Das sehen auch die Fraktionen im Rathaus so. Eine Erhöhung der Parkgebühren wiederum halten viele für angemessen und möglich. Von Grünen, der Linken und der SPD gab’s viel Zustimmung für die Verkehrsideen, auch wenn Ersteren alles nicht weit und schnell genug geht.
Autofreie Innenstadt? Noch herrscht Skepsis
Von der autofreien Innenstadt sind aber CSU, FDP – und die erneut angewachsene Bayernpartei – noch nicht überzeugt. Es gehe um Lösungen für alle Verkehrsarten, auch die Autofahrer. Die Debatte konzentriere sich zu sehr auf die Innenstadt, das Problem seien aber die Ein- und Auspendler, so CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Anträge für Radwege und Busspuren gebe es reichlich, seit Jahren würden Straßen und Parkplätze zurückgebaut. "Man kann nicht sagen, wir würden nichts für den Radverkehr tun", so Pretzl. "Kein Mensch spricht mehr von einer autogerechten Stadt, wir wollen aber auch keine einseitige Zentrierung".
Die Inzell-Arbeitsgruppen werkeln derweil weiter, Gesamtergebnisse werden im April 2019 vorgestellt und noch vor der Sommerpause dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.
