Verkehrspolitik der Koalition: Vage und mutlos
Der Wahlkampf ist vorbei. Oder auch nicht. Zu groß ist die Unruhe in den großen Parteien nach den Schreckens-Ergebnissen. Und: Zu nah sind die nächsten Wahlen. In einem Jahr geht es um den Landtag, kaum eineinhalb Jahre später dann schon ums Münchner Rathaus. Für CSU und SPD heißt es jetzt: Profil schärfen.
Auch in der Stadt will sich die CSU wieder konservativer geben, das zeigen schon in diesen Tagen Anträge wegen eines angeblichen Linksextremen-Problems. Die Rathaus-SPD hingegen setzt nun zunächst auf das Verkehrsthema. Per se keine schlechte Idee. Was die SPD jetzt anbietet, ist aber zu vage und mutlos.
Klar, im Gegensatz zur CSU traut man sich wenigstens mal, eine Busspur zu schaffen, auch wenn Autos Raum verlieren. Anders als die CSU hat die SPD verstanden, dass das Chaos in den U-Bahnen in der Innenstadt momentan die größte Baustelle ist.
Aber was ist das Zukunftskonzept? Mit welcher Idee will die SPD auffallen? Wie viel Geld ist sie bereit, auszugeben? Eigentlich sind große Verkehrsprojekte eine der wenigen Stärken von Großen Koalitionen. SPD und CSU in München aber wirken ausgerechnet hier im Vergleich zu den Rathaus-Grünen seltsam gestrig. Wenn die Grünen ihnen nicht davonziehen sollen, brauchen die ehemals Großen mehr Ideen. Und mehr Mut, auch mal anzuecken.
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