Vergleich vor Gericht: Endlich Frieden im Kita-Streit
München - Der Durchbruch kam in der Adventszeit und muss sich für die Verantwortlichen des Eltern-Kind-Zentrums in der Schwabinger Nordendstraße wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk angefühlt haben.
Der Bundesgerichtshof kippte einen Beschluss des Oberlandesgerichts zugunsten der Kläger und erklärte, dass die Nutzung als Eltern-Kind-Zentrum (Elki), in dem auch Kinder ab 18 Monaten betreut werden, zulässig ist.
Möglich machte das ein neues Gesetz, das Nachbarn mehr Toleranz bei Kinderlärm abverlangt. Das Überleben der Kita ist damit vorerst gesichert.
Elki in Schwabing: Was die Nachbarn dort stört
Doch ganz ausgestanden war der Streit damit nicht. Die Nachbarn hatten Hilfsanträge gestellt, über die das Oberlandesgericht am Dienstag nach dem Willen der Karlsruher Richter noch verhandeln musste.
Zum einen beschweren sich die Nachbarn über den Lärm, der bei Veranstaltungen, die ausschließlich für Erwachsene gedacht seien, entsteht. Zum anderen ist es ihnen - auch optisch - ein Dorn im Auge, dass vor dem Elki Fahrräder und Kinderwagen geparkt werden.
Nutzung der Elki-Räumlichkeiten: "Laden mit Lager"?
1987 war in einer Teilungserklärung der Eigentümer die Nutzung der Räumlichkeiten als "Laden mit Lager" beschrieben worden. Darauf berufen sich die Kläger.
Denn das Elki mache nicht nur bei der Kinderbetreuung, sondern auch bei Veranstaltungen für Erwachsene wie Flohmärkten oder Sprach- und Sportkursen mehr Lärm als ein Laden mit Lager. Als Beispiel führen sie die Schlecker-Filiale an, die die 200 Quadratmeter vor dem Elki genutzt hatte.
Elki und die Nachbarn: Das ist der Kompromiss
Vielleicht ist es ja die Dauer des Verfahrens, das bereits 2014 seinen Anfang nahm, jedenfalls sind beide Parteien am Dienstag kompromissbereit.
Man einigt sich auf Anregung des Senats auf einen Vergleich: Keine abgestellten Räder mehr vorm Elki, nicht mehr als 50 Teilnehmer bei Erwachsenen-Veranstaltungen, ein Schild, das darauf hinweist, Lärm vor dem Elki tunlichst zu vermeiden. Außerdem will man sich künftig regelmäßig treffen, um Probleme zu besprechen.
Jacky Frey strahlt: Endlich Frieden fürs Elki
Jacky Frey, die neue Vorsitzende des Eltern-Kind-Zentrums, strahlt nach der Verhandlung. Endlich Frieden fürs Elki. Kopfschmerzen bereitet ihr noch, dass der Vermieter, der dem Elki in der juristischen Auseinandersetzung immer beigestanden habe, in Zeiten von Corona nur Mietverträge über ein Jahr unterschreibe.
Da sei es schwer, perspektivisch zu planen - und riskant, zum Beispiel in weiteren Schallschutz für die Nachbarn zu investieren. Aber vielleicht gibt es ja - nach überstandener Pandemie - auch in dieser Hinsicht ein Geschenk fürs Elki.
