Verena Dietl über ihr erstes Jahr im Amt: "Es herrscht enormer Druck"
München - Vor einem Jahr wurden in München zum ersten Mal Geschäfte und Restaurants geschlossen, um ein Virus einzudämmen, das noch immer die ganze Welt bestimmt. Gleichzeitig zählten damals in München Wahlhelfer die Stimmen. Wegen Corona musste die Auszählung unterbrochen werden. Das Ergebnis stand erst am Montag fest. Wie Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) auf die Wahl blickt, was sich in München ohne Pandemie getan hätte und warum sie an keiner Corona-Demo teilnehmen würde - das erklärt sie im AZ-Interview.
Nach der Wahl wurde Dietl dritte Bürgermeisterin von München
AZ: Frau Dietl, vor einem Jahr gewann SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter die Stichwahl. Danach wurden Sie dritte Bürgermeisterin. Haben Sie das an diesem Tag schon geahnt?
VERENA DIETL: Nein, ich war mir da gar nicht sicher. Nach der Stichwahl gingen ja erst einmal die Verhandlungen los. Dadurch, dass alle großen Parteien relativ gleichauf waren, war alles offen. Bis dahin hatte ich mich voll auf den Wahlkampf konzentriert. Als SPD-Fraktionsvorsitzende habe ich um jede Stimme gekämpft und das bestmögliche Ergebnis herausgeholt.
Allerdings wurde die SPD-geführte Regierung abgewählt. Ging es wirklich nicht besser?
Mit meinem eigenen Wahlergebnis war ich sehr zufrieden. Insgesamt fand ich das Ergebnis der SPD natürlich schade. Doch so, wie der Trend für die SPD zu dem Zeitpunkt war, hätte es wohl auch noch schlechter ausfallen können. Natürlich wäre mir ein rot-grünes Bündnis lieber gewesen. Nach der Wahl war mir aber vor allem wichtig, dass wir gut zusammenarbeiten.
Grünen und SPD nach Startschwierigkeiten "gut eingespielt"
Die Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD macht allerdings eher einen holperigen Eindruck.
Ich würde das als Startschwierigkeiten bezeichnen. Zur Zeit hat es sich gut eingespielt. Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD gibt es viele Neue. Als ich als junge Stadträtin begann, habe ich mich auch erst orientieren und wichtige Kontakte knüpfen müssen. Früher konnte man sich aber nach langen Versammlungen noch auf ein Bier zusammensetzen und zwanglos miteinander reden. Das hat wahrscheinlich so manche Meinungsverschiedenheit ausgeräumt. Aber das geht ja alles wegen Corona nicht.
Vor einem Jahr konnte noch niemand absehen, wie sehr Corona die Politik bestimmen würde. Welche Projekte hätten Sie umgesetzt, hätte es keine Pandemie gegeben?
Unser sozial-ökologischer Kurs wäre ähnlich gewesen, und bei den großen Investitionen hat sich bisher nichts verzögert.
"Wir schauen, wo wir durch Homeoffice sparen können"
Doch das Geld wird immer knapper. Das Haushaltsdefizit liegt bei dem historischen Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro. Die Grünen wollen das Klima schützen, die SPD Wohnungen bauen. Wer setzt sich da durch?
Ich glaube nicht, dass wir uns für das eine oder das andere entscheiden müssen. Wir sind gerade dabei, den neuen Haushalt aufzustellen. Natürlich fragen wir uns da, wo wir sinnvoll sparen können. Ich kann mir nicht vorstellen, ganze Projekte zu streichen. Das wäre nicht nachhaltig. Aber wir werden schauen, wie wir durch Digitalisierung und durch mehr Homeoffice sparen können.
Die Stadt muss sparen. Gleichzeitig wachsen in der Pandemie die sozialen Probleme. Was macht Ihnen in dieser Krise die meisten Sorgen?
Gerade herrscht ein enormer Druck auf die Menschen. Sie befinden sich in Kurzarbeit, wissen nicht, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten können. Familien müssen mit Homeoffice und Homeschooling zurechtkommen. Viele Kinder wurden abgehängt. Denn Distanzunterricht kann den Unterricht an der Schule nicht ersetzen. Mir macht es Sorgen, was aus diesen Kindern wird.
Mehr finanzielle Hilfen für Münchner Familien
Wie könnte die Stadt sie besser unterstützen?
Die Kinder brauchen Nachhilfe und individuelle Förderung. Da erwarte ich, dass uns der Freistaat nicht alleine lässt. Für diese Familien sollte es mehr finanzielle Hilfen geben, zum Beispiel in Form von Einmalzahlungen. Als Stadt diskutieren wir gerade, wie wir Kinder und Jugendlichen mehr öffentlichen Raum zur Verfügung stellen könnten - zum Beispiel, indem wir Schulhöfe öffnen.
Doch nicht nur Familien leiden. Vor Kurzem meldete das Sozialreferat, dass sich die Anträge auf Wohngeld während Corona verdoppelt haben. Was wollen Sie tun, damit München nicht eines Tages zu einer Stadt wird, die sich nur Reiche leisten können?
Wir haben in München eine gute soziale Infrastruktur, auf die wir jetzt zurückgreifen können. Auch wenn das Geld knapper wird, ist es mir wichtig, dass wir im Sozialbereich nicht sparen.
Verena Dietl als Sozial- und Gesundheitsbürgermeisterin
Sie sind nicht nur Sozial-, sondern auch Gesundheitsbürgermeisterin. Zuletzt hat Sie die CSU scharf kritisiert, weil der Gesundheitsausschuss schon seit Monaten nicht mehr tagt. Haben Sie da eine Ihrer Aufgaben vernachlässigt?
Ich glaube nicht, dass es die Bürger interessiert, in welchem Gremium ich mich um Gesundheit kümmere, sondern dass ich es tue. Darauf können sie sich verlassen. Ich habe mich zum Beispiel intensiv dafür eingesetzt, dass wir dezentrale Impfmöglichkeiten in den Alten- und Service-Zentren schaffen. Es war nicht vermittelbar, dass wir die ältere Bevölkerung raus nach Riem fahren lassen.
"Es war doch klar, dass es im Impfzentrum nicht reibungslos läuft"
Im Impfzentrum herrschte Chaos. Viele ältere Menschen mussten stundenlang in der Sonne oder Kälte warten.
Selbstverständlich habe ich mitbekommen, dass es eine große Unzufriedenheit gibt. Deshalb bin ich sofort hingefahren und habe mir die Situation angesehen. Wir haben sofort reagiert und haben Zelte aufgestellt. Das Impfzentrum haben wir innerhalb kürzester Zeit aufgebaut. Das war eine logistische Herausforderung. Es ist klar, dass da nicht sofort alles reibungslos funktioniert.
Auch beim Impfen hat München eine schlechtere Quote als andere Landkreise. Woran liegt das?
Ich habe gehört, dass wir weniger Impfstoff bekommen haben, weil eine Zeit lang unsere Inzidenz so niedrig war. Ich kann nur sagen: Alles, was wir an Impfstoff bekommen, verimpfen wir auch. Allerdings ist das oft eine Herausforderung. Wir wissen nie, wie viel Impfstoff wir kriegen. Zum Beispiel haben wir diese Woche spontan eine Charge Biontech bekommen. Wir haben sofort Lehrer und Erzieher benachrichtigt, die eigentlich erst später dran gewesen wären, und den Impfstoff innerhalb eines Tages verimpft.
"Wir stehen vor der dritten Welle. Das ist in der Wissenschaft Konsens"
Während Bürgermeister aus Kleinstädten wie Tübingen ständig in Talkshows sitzen, kommt München in den Medien kaum vor. Warum hat sich die Stadtspitze so sehr zurückgezogen?
Ich finde den Weg des Oberbürgermeisters gut, dass er sich zu Beginn der Pandemie viel mit dem Ministerpräsidenten abgesprochen hat, um so im Konsens das Beste herauszuholen. Aber unsere Einflussmöglichkeiten sind gering. Tübingen befindet sich in einem anderen Bundesland. Unser Ministerpräsident müsste uns die Möglichkeit geben, dass wir Modellversuche starten. Deshalb hat sich Dieter Reiter in den vergangenen Tagen deutlich positioniert und klar gemacht, dass es jetzt reicht.
Die Kanzlerin hat die Kommunen dazu aufgefordert, im Kampf gegen Corona kreativer zu sein. Was sind Ihre Ideen, um ein normales Leben in München wieder zu ermöglichen?
Die Idee, dass wir mit mehr Testungen auch mehr Öffnungen ermöglichen könnten, finde ich grundsätzlich interessant. Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich aber kritisch. Wir stehen vor der dritten Welle. Das ist in der Wissenschaft Konsens. Da sollten wir vorsichtig sein.
"In München wird die SPD auf jeden Fall zweistellig sein"
Die Menschen werden allerdings immer ungeduldiger. Vor kurzem fand auf der Theresienwiese eine Demo von Geschäftsleuten, Künstlern und Aktivisten statt, die alle ein Ende des Lockdowns forderten. Auch Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Florian Post, war da.
Ich bin auch gefragt worden. Aber ich habe abgesagt, weil ich weitere Öffnungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten kann. Grundsätzlich sollten wir aber Modellprojekte für mehr Testungen natürlich unterstützen. Denn die Pandemie wird nach dem Jahr nicht zu Ende sein. Wahrscheinlich ist das dann der einzige Weg, dass wieder etwas Normalität einkehrt. Ich hoffe schon, dass wir im Sommer auch mal in den Biergarten gehen können.
Diesen Sommer ist auch Wahlkampf. Bayernweit steht die SPD bei sieben Prozent. Was ist Ihre Prognose für München?
Auf jeden Fall zweistellig. Es ist wichtig, dass eine sozialdemokratische Partei die Interessen der Münchner im Bundestag vertritt - zum Beispiel für einen gescheiten Mindestlohn, für Regelsätze, die auch in einer Großstadt reichen, und für mehr Mieterschutz. Ich könnte mir zum Beispiel einen Mietenstopp vorstellen.
Dietl: "Ich kann verstehen, dass Florian Post enttäuscht ist"
Zuletzt machte die SPD in München allerdings einen recht verkrachten Eindruck. Der Abgeordnete Florian Post beleidigte seine Partei öffentlich, weil er nicht den Platz auf der Bayernliste erhielt, den er sich gewünscht hätte. Wie wollen Sie da gemeinsam Wahlkampf machen?
Unser Wahlkampf steht schon in den Startlöchern. Genau genommen waren wir als Münchner SPD bei der Aufstellung der Bayernliste für die Bundestagswahl erfolgreich. Wir haben zwei sehr gute Positionen bekommen. Mindestens zwei SPDler aus München werden im nächsten Bundestag sitzen. Ich kann verstehen, dass Florian Post enttäuscht ist. So, wie ich ihn kenne, wird er jetzt aber einen engagierten Wahlkampf um das Direktmandat führen.
