USK-Skandal: Strafbefehl gegen Polizisten erlassen
München - Der im März bekannt gewordene Skandal beim USK um rassistische und antisemitische Videos in einer WhatsApp-Chatgruppe hat nun auch erste strafrechtliche Konsequenzen.
Gegen einen USK-Beamten ist ein inzwischen rechtskräftiger Strafbefehl ergangen. Das bestätigte die Polizei am Donnerstag.
USK-Skandal: Antisemitisches Video geteilt
Die Prüfung des von dem Beamten in Umlauf gebrachten Videos habe ergeben, dass dieses klar volksverhetzend sei, so ein Sprecher. Insgesamt waren zwei Videos in der Chatgruppe geteilt worden. Das andere Video erfülle aber keinen Straftatbestand, so der Sprecher weiter. Auch das Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park, das im Handy-Fotoarchiv eines Beamten gefunden worden war, hat keine weiteren Konsequenzen für den Polizisten.
In der WhatsApp-Gruppe waren 47 aktive und ehemalige USKler, sowie Beamten anderer Einheiten. Entsprechende Disziplinarstrafen werden im Präsidium noch geprüft. Seit Bekanntwerden des Vorfalls wurden zwei USK-Beamte vom Dienst suspendiert, zehn weitere USKler und SEKler teils gegen ihren Willen zu anderen Einheiten versetzt.
Andrä und Herrmann schockiert
Zudem laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen möglicher Körperverletzungen - ein Polizist soll zwei seiner Kollegen mit einem Elektroschocker geteasert haben.
Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä hatte sich im März bestürzt gezeigt: "Dieses Verhalten kann und werde ich nicht akzeptieren." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich ähnlich geäußert. "Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht. Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen."
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