Unterm Strich bleiben bloß 200 Millionen übrig
München - Katerstimmung in den Kommunen: Nach dem Bekanntwerden des Milliarden-Deals um die GBW-Wohnungen ist die Enttäuschung groß. „Letztlich hatte das kommunale Konsortium gegen das große Geld offenbar keine Chancen“, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Nürnberger OB, Ulrich Maly (SPD) gestern.
Ein von der Patrizia geführtes Konsortium hat den Zuschlag erhalten – für über zwei Milliarden Euro. Die AZ dröselt das Finanzgeschäft mal auf. Wie viel hat das Konsortium um die Patrizia tatsächlich bezahlt?
Der Bruttokaufpreis für den 92-Prozent-Anteil der Landesbank liegt bei rund 2,26 Milliarden. Davon werden aber nur 882 Millionen Euro direkt an die BayernLB überwiesen. Der Rest der Summe kommt dadurch zustande, dass das Konsortium alle Verbindlichkeiten der GBW übernimmt. Alleine diese belaufen sich auf rund 1,38 Milliarden Euro. Patrizia-Sprecher Andreas Menke sagt: „Die Höhe der Summe ist für ein Unternehmen dieser Größe ganz normal.“
Die Finanzverbindlichkeiten seien nichts anderes als Kredite, die von der GBW teils schon vor Jahren für Immobilienankäufe aufgenommen worden seien. Ein Teil davon solle nun abbezahlt werden. Das Konsortium wolle einen größeren Betrag in die Tilgung stecken. Was bleibt der Landesbank übrig? Sie ist die Verbindlichkeiten der GBW los und bekommt die genannten 882 Millionen Euro für ihr Aktienpaket.
Diese Summe muss allerdings mit dem Wert gegengerechnet werden, den die Landesbank für ihre bisherige Tochter GBW in ihren Büchern angegeben hatte. Und das waren 670 Millionen Euro. Was also unterm Strich übrig bleibt, sind rund 200 Millionen Euro. Was passiert mit diesem Geld?
Nach dem Milliarden-Debakel der Bank war der Verkauf der GBW eine Auflage der EU-Kommission. Bis 2019 muss die Landesbank fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat zurückzahlen. Wie viel von dem GBW-Erlös dafür verwendet werden kann, ist noch völlig offen. Landesbank-Sprecher Florian Ernst erklärt: „Die 200 Millionen Euro fließen in das Jahresergebnis für das Geschäftsjahr 2013 ein – als außerordentlicher Ertrag.“ Heuer wolle die BayernLB wieder schwarze Zahlen schreiben. Wie das geplante Plus dann aber ausfällt, muss sich erst noch zeigen.
Zu dem Käufer-Konsortium gehören auch drei Sparkassen — welche? Die Namen will Patrizia-Sprecher Menke nicht verraten. Bei der Stadtsparkasse München winkt man auf AZ-Anfrage aber gleich ab: Man habe damit nichts zu tun. Alles andere wäre dem Münchner OB und SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude politisch auch um die Ohren geflogen. Schließlich wurde „sein“ kommunales Konsortium um München und Nürnberg von Patrizia & Co. ausgestochen.
Was sind die neuesten Argumente im politischen Streit? Josef Schmid, CSU-Fraktionschef im Rathaus, wirft die Frage auf: „Handelte es sich bei dem Angebot des kommunalen Konsortiums von vornherein nur um ein untaugliches Alibi-Angebot?“ Die Rats-CSU habe nämlich per Änderungsantrag beantragt, das Kaufgebot um einen namhaften Betrag zu erhöhen und damit auf ein konkurrenzfähiges Niveau zu heben. Das sei aber an der rot-grünen Mehrheit gescheitert. „Wäre Rot-Grün unserem wohlbegründeten Änderungsantrag gefolgt, hätte das kommunale Konsortium ein Angebot auf Augenhöhe abgegeben“, behauptet Schmid jetzt.
Und Ludwig Spaenle, selbst Kabinettsmitglied, erprobt die Quadratur des Kreises und versucht, OB Ude einen „Gutteil der Verantwortung für das Scheitern des kommunalen Konsortiums“ zuzuschieben. Der Oberbürgermeister widerspricht diesen Vorwürfen vehement. Die beteiligten Kommunen seien „bis an die äußerste Schmerzgrenze gegangen“. Was das bedeutet, präzisierte Volkmar Halbleib, SPD-Haushaltssprecher im Landtag (siehe Artikel oben). Er sagt: „Zum Angebot der Kommunen fehlten im Bieterverfahren etwa 200 Millionen Euro.“
Was ist der Stadt an Kosten entstanden? Voriges Jahr hieß es: Allein die Beteiligung am Bieterverfahren soll München gut zwei Millionen Euro kosten. Ausgaben, die nun nicht von Erfolg gekrönt waren. Prompt kam die Kritik vom FDP-OB-Kandidaten Michael Mattar: „Jetzt ist klar: Das Geld der Münchner Steuerzahler ist verschwendet.“
