Unterlagen einfach weg! Aktenklau bei der Stadt
Unterlagen über den Bau-Pfusch beim neuen Abfallamt sind spurlos verschwunden. So kann nicht mehr belegt werden, wer die Schuld am Bau-Desaster trägt. Die Kosten zahlt jetzt die Stadt.
MÜNCHEN Und wer zahlt diese Schlamperei? Logo: der Steuerzahler!
Zwölf Jahre nach dem Bau des Abfallamtes (AWM) am Georg-Brauchle-Ring bleibt die Stadt auf rund 25 Millionen Euro Sanierungskosten sitzen. Der Pfusch am Bau wurde angeblich zu spät bemerkt.
Was alles noch schlimmer macht: Die wichtigsten Unterlagen, mit denen die Stadt belegen kann, wie sie mit den Gewährleistungsmängeln umgegangen ist, sind spurlos verschwunden. „Das muss strafrechtlich bewertet werden“, grollt CSU-Stadtrat Hans Podiuk: Das sei „wohl Urkundenunterdrückung zum Schaden der Stadt“.
Offenbar wollte da jemand Spuren verwischen. Wer das war, kann nicht belegt werden. Aber der Täter scheint gezielt vorgegangen zu sein.
Das Ganze kam jetzt durch einen Streit zwischen Baureferat und Abfallwirtschaftsamt auf: Im Jahre 2006 war das filigrane Dach des Abfallamt-Carports unter einer Schneelast eingestürzt; es gab zudem viele Baumängel, die teuer beseitigt wurden. Der Stadtrat wollte wissen, wieso das nicht in der Gewährleistungszeit aufgefallen ist. Darum wurde das Revisionsamt aktiv.
Das Baureferat hatte selbst ein externes Rechtsgutachten anfertigen lassen. Das stellte 2010 fest: Die Akten zum Komplex der Baufirma fehlten vollständig. Das Baureferat behauptete, die Akten seien zum Abfallamt gebracht worden.
Dort stellte 2010 ein Mitarbeiter fest (und machte darüber eine Notiz): Als er den Ordner für die Gewährleistungsmängel und die Sanierungen im Abfallamt wieder zur Hand nahm, seien „alle Unterlagen aus dem Kapitel Gewährleistungsmängel“ entfernt gewesen. Im Deckblatt sei der Begriff Gewährleistungsmängel sogar dick durchgestrichen worden. Es gebe keine Hinweise, wer die Unterlagen habe – und niemand könne dazu etwas sagen.
Das Abfallamt braucht die Papiere dringend. Denn: „Der Ordner enthielt wesentliche Dokumente, die das Bemühen des AWM bei der Sanierung der Tiefgarage über die Jahre hinweg belegen.“
Somit kann die Stadt heute auch nicht mehr belegen, dass sie nicht selbst grob fahrlässig gehandelt hat, um die Baumängel rechtzeitig zu finden.
Rund 25 Millionen Euro bleiben somit an der Stadt hängen, die von den Firmen nicht mehr eingeklagt werden können, weil die Fristen für den Baupfusch verstrichen sind. Aber wer trägt die Schuld? Das hätten die verschwundenen Akten belegen können.
Im November wird es eine Sondersitzung von Bau- und Kommunalreferat geben. Da muss auch gefragt werden, wie die Auftragsvergaben funktioniert haben.
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