"Unter Ude wäre so ein Schmarrn nicht passiert": FDP fordert sofortigen Fahrverbot-Stopp
München - Seit dem heutigen Mittwoch dürfen Diesel-Autos der Schadstoffklasse Euro 4/IV und schlechter nicht mehr die Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings befahren. Es gibt allerdings weitgehende Ausnahmen von dem Fahrverbot.
FDP fordert sofortige Aussetzung des Fahrverbots
Die Fraktion der FDP/Bayernpartei hingegen fordert in der Stadtrats-Vollversammlung per Dringlichkeitsantrag, dass das Fahrverbot ausgesetzt wird. Sie begründet das mit den erneuten Änderungsanträgen von Grünen/SPD: Es sei "grotesk und widersprüchlich", dass die Parteien wenige Monate zuvor das Fahrverbot "mit diesen Härten" beschließen, so der Fraktionssprecher Fritz Roth. Und er kritisiert weiter: "Unter Ude wäre der SPD so ein Schmarrn nicht passiert".
Statt des Fahrverbots wünscht sich die FDP bessere Angebote für Pendler und "Anreize für fließenden Verkehr, um die Luft noch sauberer zu bekommen".
Die erste Stufe des Diesel-Fahrverbots trat am Mittwoch, 1. Februar, in Kraft. Es ist das Ergebnis eines Vergleichs zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Stadt München, der erzielt wurde, weil die Stadt seit Jahren die Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Luft nicht einhält.
