Union fordert Entgegenkommen bei Reporterzulassung
Das Oberlandesgericht solle das Zulassungsverfahren noch einmal gründlich überdenken, sagte CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Gleichzeitig rief er die türkische Seite zur Zurückhaltung auf.
Dortmund/Berlin - Die Union mahnt zu Entgegenkommen bei der Zulassung von Journalisten zum NSU-Prozess in München.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sagte am Mittwoch, er hoffe, dass ein Entgegenkommen noch möglich sei. Aus der CSU kam Kritik an der Haltung des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Journalistenplätze.
Vor dem Gericht muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischen Untergrund.
Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze.
Polenz sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Das Oberlandesgericht in München vergibt sich nichts, wenn die Entscheidung über die Zulassungsverfahren für die Presse noch einmal gründlich überprüft würde.“ Es sei wichtig, dass gerade türkische Journalisten das Verfahren aus nächster Nähe mitverfolgen könnten.
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Bild“-Zeitung, es sei beschämend, dass keiner esten Reporterplätze an türkische Medien vergeben worden sei. Mayer schlug vor, die zusätzlichen Zuschauerplätze im Gerichtssaal zu reduzieren, um mehr Platz für Pressevertreter zu schaffen. „Das Gericht sollte 10 der 50 festen Zuschauerplätze für ausländische Medien reservieren, besonders für die türkische Presse“, sagte er.
Polenz rief die türkische Seite zur Zurückhaltung auf. „Selbst wenn es beim jetzigen Akkreditierungsverfahren bleiben würde und keine türkischen Journalisten im Gerichtssaal dabei wären, ist das kein Grund für grundsätzliche Kritik am Gericht“, sagte Polenz. Es werde einen fairen Prozess geben. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens seien absolut unberechtigt.
