Ungemütliche Zeiten für Eigentümer in München: "Grüne und SPD werden zum Mietentreiber"
München - Die Unionsparteien beklagen, dass auf Eigentümer ungemütliche Zeiten zukommen. Der Grund: Mit dem Jahressteuergesetz kann die steuerliche Bewertung von Häusern und Eigentumswohnungen sich deutlich verteuern - die CSU spricht für München von bis zu 50 Prozent. Am Freitag ist das Gesetz im Bundestag verabschiedet worden.
Faire Mieten können nicht vererbt werden
In München hatte sich wie berichtet der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger (CSU) gegen die Änderung gestemmt. Gerade in der Stadt fielen doch schon heute kaum Immobilien in den Bereich der steuerlichen Freibeträge, argumentiert er. Erben müssten die Erhöhungen bezahlen. Dieser Tage erst traf sich Stefinger mit einer Eigentümerin aus dem Glockenbachviertel, die faire Mieten nimmt - und davon ausgeht, dass ihre Erben sich das einmal nicht mehr werden leisten können.
"Jetzt faire Mieten wählen, stand auf einem Wahlplakat der SPD", schimpfte Stefinger am Freitag nach der Debatte. "Angesichts der Entscheidung ist das blanker Hohn."
Stefinger sagte, Grüne und SPD würden zum "Mietentreiber", weil immer mehr Wohneigentum an Investoren verkauft werden müssten, "die dann munter die Mieten in noch astronomischere Höhen treiben und wie wild luxussanieren." Und die FDP mache bei der "Steuererhöhung durch die Hintertür" auch noch mit.
