Und plötzlich ist das Konto leer
MÜNCHEN - Der neue Pfändungsschutz sollte Schuldnern helfen – doch es gibt eine Falle
Ungläubig schaut Thomas L. auf seine Auszüge. Schon am Monatsanfang ist sein Konto leer geräumt. Der Grund: eine Gesetzeslücke.
Seit 1. Juli gilt der neue Pfändungsschutz. Schuldner können ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln. Bis zu einem Freibetrag von mindestens 985,15 Euro darf das Geld von Gläubigern nicht angerührt werden, um so das Existenzminimum der Schuldner zu sichern.
Doch der Schuss ging komplett nach hinten los: Der Freibetrag gilt nur für den Kalendermonat, Sozialleistungen und Lohn werden aber schon am 30. ausbezahlt. Was den Freibetrag übersteigt, wird gepfändet. Konkret heißt das: Bereits am Monatsanfang können die Konten leer sein, das Geld für den Lebensunterhalt ist dann weg.
„Der Staat hat das verpennt. Da werden bald mehr unter der Brücke schlafen müssen“, befürchtet Thomas L. Sofort im Juli hat er ein P-Konto bei der Postbank eröffnet. Völlig umsonst: „Rente und Grundsicherung sind weg.“ Die Bank spricht von einem „Altfall“. Sie habe Vorkehrungen getroffen, die Pfändungen zukünftig verhindern sollen. Experten gehen von bis zu 200000P-Konten aus. Wie viele betroffen sind, kann niemand abschätzen.
Vorwürfe weist das Bundesjustizministerium zurück. Nur bei wenigen Banken habe es Probleme gegeben. Mit denen habe man gemeinsam nach Lösungen gesucht und ab sofort sollte es keine Unannehmlichkeiten mehr geben.
Sollten Kontoinhaber noch Schwierigkeiten haben, raten Experten zum Gang zum Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht, um einen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags zu stellen. Das wird auch Thomas L. machen, „sonst geh’ ich noch pleite“. R. Himpsl
