Umweltzone: Keine Ausnahme
„Wie soll man denn die Ausnahmen an den Verkehrszeichen kenntlich machen?“ Stinker müssen draußen bleiben – außerdem gibt’s einen Münchner Radlbeauftragten.
MÜNCHEN Trotz sommerlicher Hitze war die Diskussionsfreudigkeit der Stadträte im Kreisverwaltungsausschuss am Dienstag kein bisschen reduziert. Zweieinhalb Stunden lang ging’s im Prinzip nur um zwei Punkte: Um den Ausschluss jeglicher Ausnahmen für die Umweltzone per – eigentlich geplanter – „Allgemeinverfügung“. Und um eine groß angelegte Marketing-Kampagne zur Förderung des Radl-Verkehrs.
Ursprünglich hatte der Stadtrat beschlossen, zum Start am 1. Oktober alle Schwerbehinderten-Autos, die Trucks der Wiesn-Schausteller, Fahrten zum Autoreisezug oder Autos mit roten oder Kurz-Kennzeichen per Allgemeinverfügung vom Zwang zur Umweltplakette auszunehmen. Geht aber nicht, so das Bundesverwaltungsgericht.
„Ich kann die Argumentation nachvollziehen“, so KVR-Chef Winfried Blume-Beyerle. „Wie soll man denn die Ausnahmen an den Verkehrszeichen kenntlich machen?“
„Niemand findet das gut“
Die Stadträte nahmen’s „zähneknirschend“ (Helmut Schmid, SPD) oder „stinksauer“ (Barbara Scheuble-Schaefer, SPD) oder mit der Bemerkung „niemand findet das gut“ (Robert Brannekämper, CSU) zur Kenntnis. Auch die Erklärung des KVR-Chefs, die Umsetzung des Urteils werde „zu außerordentlichen Vollzugsschwierigkeiten“ führen.
So kommen allein 2000 Trucks zur Wiesn, reisen erwartete 3000 Auswärtige pro Jahr ohne Umweltplakette zum Autoreisezug. „Wir suchen nach praktikablen Lösungen“, so Blume-Beyerle. Klar ist: Für die Betroffenen ist die Sache mit zusätzlichen Kosten verbunden. Schwerbehinderte etwa müssen mit zehn Euro rechnen, ebenso viel ist pro Vergabe eines Kurzkennzeichens, das fünf Tage gilt, fällig. Für rote Kennzeichen, die ein Jahr gültig sind, sind Autohändler mit 200 Euro dabei. Vom Zeitaufwand für die Beantragung ganz zu schweigen.
Ein „Radl-Beauftragten“
Lange Diskussionen gab’s auch zum Thema Radl-Marketingkampagne. Die Stadt will den Anteil der Pedaleros von 10 auf 15 Prozent erhöhen, dazu einen „Radl-Beauftragten“ einstellen, der die Image-Kampagne vorbereitet und mit einer Agentur durchzieht. Die CSU war grundsätzlich für das Projekt, aber gegen die neue Planstelle im KVR. Letztlich setzte sich aber die rot-grüne Ausschussmehrheit durch.
Rudolf Huber
