Umstrittenes Palästina-Protestcamp vor der Uni aufgelöst, weitere Aktionen angekündigt
München – Nach über einem halben Jahr haben die Organisatoren des heftig umstrittenen Pro-Palästina-Protestcamps vor der Ludwig-Maximilians-Universität ihre Zelte überraschend abgebrochen. Das Camp sei nicht mehr da, bestätigte ein Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums am Sonntag entsprechende Nachrichten auf der Plattform X.
Kurios: Noch in der vergangenen Woche hatten die Organisatoren beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) eine Verlängerung um ein ganzes Jahr angezeigt.
Palästina-Camp vor der LMU in München: Zelte abgebrochen
Weitere Einzelheiten zum Abbruch waren der Münchner Polizei nicht bekannt. Das im Mai aufgebaute Protestcamp war als Dauerveranstaltung bei der Stadtverwaltung angemeldet.
Wie die Organisatoren des Camps auf Instagram mitteilen, wollen sie ihren Protest nun in die Unis tragen. Zu dieser Ankündigung sind mehrere Bilder, vermutlich aus verschiedenen Räumen in der Universität, zu sehen.
Sie kündigen außerdem an, dass am 18. November eine Aktion zu erwarten sei.
Das KVR, das vergangene Woche noch mit den Camp-Organisatoren war, wurde offenbar überrascht vom Abbau, wie eine Sprecherin gegenüber der AZ am Montag Nachmittag bestätigt: "Über die Gründe für den Abbau des Camps wurde das KVR nicht informiert, ebenso wenig über Protestaktionen an anderen Orten", schreibt das KVR.
Bericht zeigt: Immer wieder Antisemitismus und Terrorverherrlichung
Immer wieder kam es im Pro-Palästina-Protestcamp am Professor-Huber-Platz vor der LMU zu Terrorverherrlichung und Antisemitismus. Das hat die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (Firm) in einem detaillierten Bericht gezeigt.
Eine Anfrage der AZ zu diesen Vorkommnissen haben die Organisatoren des Camps bisher unbeantwortet gelassen.
Daraufhin forderte unter anderem der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) in der AZ, dass die Stadt noch einmal einen Anlauf machen soll, um das Protestcamp zu verbieten. Erste Versuche, das Camp zu verbieten oder zu verlegen, scheiterten im Mai vor Gericht.
KVR München plant Verlegung des Pro-Palästina-Camps
Bis Freitag liefen im Kreisverwaltungsreferat (KVR) Verhandlungen zum weiteren Umgang mit dem Camp: Die Organisatoren der Dauermahnwache, wie das Camp in Behördensprache heißt, hatten angezeigt, ihr Camp ab 15. November für ein ganzes Jahr verlängern zu wollen.
Die Stadt aber hatte andere Pläne: Die wollte das Camp nämlich zum Lenbachhaus an den Königsplatz verlegen, genauer gesagt an die Kreuzung zwischen Luisen- und Briennerstraße. Die Begründung des KVR: "Das Camp dauert bereits seit vielen Monaten an", so eine Sprecherin auf AZ-Anfrage. "Eine weitere Verlängerung an der bisherigen Örtlichkeit ist nach unserer rechtlichen Bewertung mit dem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit an der Universität nicht mehr vereinbar".
Zu der geplanten Verlegung lief ein Anhörungsverfahren, die Organisatoren des Camps "wurden aufgefordert, Stellung zu nehmen", so eine Sprecherin des KVR. Mit einer Entscheidung wurde für Montag gerechnet.
Rechtliche Schwierigkeiten bei Camp-Verbot und Verlegung
Bereits als das Protestcamp Mitte Mai zum ersten Mal vor der Uni seine Zelte aufschlug, hatte das KVR verfügt, das Camp müsse zum Königsplatz ziehen. "Zu diesem Zeitpunkt hat das Gericht die Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit als nicht ausreichend für die Verlegung befunden", so eine Sprecherin des KVR.
Auch das Camp ganz zu verbieten, war für das KVR offenbar nicht möglich. Das Camp stelle "keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar", wird das KVR vom "BR" zitiert. Das wäre eine Voraussetzung, um ein Versammlungsverbot auszusprechen.
