Umstrittener GBW-Deal: SPD wirft Söder Lüge vor
München - Der GBW-Deal beschäftigt weiter den Landtag. Vergangenen Oktober hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit einigen Fragen zu dem umstrittenen Immobiliengeschäft gestellt. Nun kamen die Antworten von Finanzminister Markus Söder (CSU). Diese seien aber "überaus unbefriedigend", so Andreas Lotte, der wohnungspolitische Sprecher.
Die SPD fordert deshalb weiterhin eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. So ist Lotte nach wie vor unklar, warum in der Bankenkrise 2013 nicht einfach der Freistaat das riesige Wohnungspaket von der Bayerischen Landesbank übernommen hat. Dass die EU-Kommission das mit Hinweis auf europäische Wettbewerbsregeln untersagt hätte, sei jedenfalls schon mehrfach wiederlegt worden. Dass es keine Alternative gegeben habe, wie Söder behauptet, sei somit schlicht "eine Lüge", sagt Lotte.
Erheblicher Schaden für den Steuerzahler befürchtet
Die SPD hält es zudem für verantwortungslos, dass letztlich ein recht undurchsichtiges Bieterkonsortium um die Augsburger Immobilienfirma Patrizia den Zuschlag bekommen hat. "Als bayerischer Finanzminister sollte man aber schon wissen, an wen genau man da verkauft", so Lotte.
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Die SPD befürchtet, dass dem bayerischen Steuerzahler durch den Deal ein erheblicher Schaden entstanden sein könnte. Denn zum einen stand die GBW 2008/2009 schon einmal zum Verkauf. Bei diesem letztlich wieder abgeblasenen Geschäft könnte die Patrizia an wichtige Insiderkenntnisse gelangt sein, so Lotte. Zum anderen haben wesentliche Teile des neuen Eigentümers ihren Sitz in Luxemburg – und zahlen nun dort ihre Steuern.
Finanzminister Söder hält die neuerlichen Anschuldigungen für haltlos. Was die SPD da mache, sei der "verzweifelte Versuch, die GBW zum Wahlkampfthema zu machen", heißt es aus seinem Büro.
