Wurde ein Teil des BND-Geländes illegal erworben?
München - Es geht nicht um irgendwelche Äcker und Wiesen im Münchner Umland, sondern um beste Lage: Am Isarhochufer in Pullach, mit Blick auf die Alpen. Hier residiert zur Zeit noch der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst Deutschlands.
Der BND zieht bald nach Berlin, dann wird das riesige Areal an der Heilmannstraße frei. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiA), die das Gelände verwaltet, wird sich dann vor solventen Abnehmern nicht retten können. Doch gehört dem Bund der Grund überhaupt?
Mein Nachbar, die Nazi-Größe
Nein, sagt ein Pullacher Hotelier. Zumindest nicht im Ganzen. Rund vier Hektar Land gehörten ihm, und deswegen hat er eine Klage vorbereitet. Er ist der Großneffe von Margarethe Pauckner, und um deren (ehemaligen) Grund geht es in der Klage. Pauckner war zur Nazi-Zeit Nachbarin von Martin Bormann, einem der mächtigsten Männer des Nazi-Regimes.
Der errichtete in Pullach eine NS-Mustersiedlung, die nach dem Krieg erst in amerikanischen Besitz überging und in die dann die "Organisation Gehlen" einzog. Aus dieser entstand später der BND. Bormann, so behauptet nun Köhler, habe seine Großtante genötigt, ihr Land zu einem viel zu billigen Preis zu verkaufen. Der Verkauf war also sittenwidrig und damit rechtswidrig. Und die Bundesrepublik sei somit eine "Profiteurin des Nazi-Unrechts", argumentiert er in seiner Klage.
Köhler ist jahrelang in Archiven versunken und hat Dokumente zu Tage gefördert, die diese Vermutung stützen - und die der Bundesregierung vor Gericht Probleme bereiten könnten. Dem WDR und der SZ liegen Unterlagen vor, die der Treuhänder Bormanns nach dem Krieg angefertigt hat. Er schreibt, dass der Verkauf unter Zwang und unter Wert stattgefunden habe. Er notierte auch, dass es Vorbesitzer mit Rückgabeansprüchen geben könnte, die man besser nicht ansprechen sollte, sie könnten sonst auf dumme Ideen kommen.
Wer wusste von den Besitzverhältnissen?
Pauckner machte nach dem Krieg auch selbst Ansprüche geltend, mehrmals sogar. Sie schilderte, wie sie Bormann (ein allein schon körperlich sehr beeindruckender Mann) mit Enteignung bedrohte und sie letzlich zustimmte, ihr Land herzugeben. Die bundesdeutschen Behörden hörten Pauckners Argumente jahrelang nicht, irgendwann gab die alte Bäuerin auf. Ihr Großneffe hat nun auch ein Dokument aus dem Jahr 1952 gefunden, dass ehemals als "streng vertraulich" eingestuft war und wohl von der Organisation Gehlen stammt.
Dort heißt es, es müssen "alle notwendigen Vorbereitungen" getroffen werden, "Schritten der Eigentümer von requirierten Teilen des Compounds auf Rückgabe ihres Eigentums zu begegnen" und um das Gelände "in deutsche Hand" zu geben. Davon sei auch das Kanzleramt zu unterrichten.
Köhler geht es weniger um finanzielle Entschädigung, vielmehr um eine moralische Frage - und um die korrekte historische Aufarbeitung. Seine Anwälte setzen auf einen von Bormann selbst unterzeichneten Brief, den die Nazi-Größe an Pauckner schrieb. "Infolge der Regenfälle der letzten Zeit ist die Margarethenstraße wieder einmal in einem unwürdigen, jeder Beschreibung spottenden Zustand". "Ich bin der Auffassung, dass wir Anwohner uns nun lange genug diesen Wegzustand haben gefallen lassen." Wenn sich daran nicht sofort etwas ändere, so Bormann, "würde ich mich zu meinem Bedauern gezwungen sehen, alle mir nur möglichen Maßnahmen gegen Sie zu ergreifen." Unterzeichnet ist das Schreiben mit einem "deutschen Gruß".
Juristische Hürden
Die Juristen werten den Brief als Bedrohung. Die BiA allerdings nicht, das Schreiben sei zwar "scharf formuliert", belege aber keinerlei zwangsmäßige Enteignung von Grundstücken. Zudem habe man sich nicht mit den Besitzverhältnissen auseinandergesetzt, da man seinerzeit das Gelände rechtmäßig vom Freistaat Bayern erworben habe.
Es wird kein leichter Prozess für Köhler und seine Anwälte, die formaljuristischen Hindernisse sind hoch und könnten der Bundesrepublik Deutschland reichen, den Prozess zu gewinnen. Köhler aber fühlt sich dennoch seiner Großtante verpflichtet, er will ein Urteil, egal, wie es ausfällt.
Es geht halt nicht nur um irgendwelche Wiesen und Äcker.
