Tausende Verfahren anhängig: Landratsamt München erlässt keine Corona-Bußgelder
München - Das Landratsamt München, das zuständig ist für den Landkreis München und damit den bevölkerungsstärksten Landkreis Bayerns, hat im letzten Quartal 2020 keine Corona-Bußgeldbescheide erlassen. Das berichtet der "BR".
Der Vorfall beschäftige mittlerweile auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, er wollte wissen, warum es zu dem Verzug kam. Laut "BR" seien dem Landratsamt seit März 2020 von der Polizei insgesamt 1.700 Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Verstößen gemeldet worden. 400 Verfahren wurden aus rechtlichen Gründen sofort eingestellt.
Über 1.000 offene Corona-Bußgelder seit März
Dazu erließ das Landratsamt seit März elf Bußgeldbescheide, in den Monaten Oktober, November und Dezember dann aber keinen einzigen mehr. 1.289 Corona-Bußgelder stehen also noch aus. Als das Polzeipräsidium sich in der vergangenen Woche nach dem Verbleib der offenen Anzeigen erkundigte, sei Landrat Christian Göbel (CSU) in Erklärungsnot geraten, so der BR.
Es gebe zu wenig Personal, um die bestehenden und nach wie vor eingehenden Anzeigen zu bearbeiten, so Göbel. Eine Arbeitsgruppe solle nun Verbesserungsvorschläge machen.
Auch Innenminister Herrmann (CSU) beschäftigt der Vorfall. Dem BR sagte er: "Ich habe jetzt die Polizei in ganz Bayern angewiesen, durch Nachfragen bei Stadtverwaltungen und Landratsämtern mögliche weitere Schwachstellen aufzudecken."
