"Die Partei"-Wahlplakat in Grünwald: Nazis töten? Oder töten Nazis?
Grünwald - Ist ein Aufruf zum Mord wieder gesellschaftsfähig? Darf Wahlkampf wirklich alles? Das hat sich eine AZ-Leserin gefragt, als sie dieses Plakat sah: "Nazis töten" steht darauf. Es hängt in Grünwald, dem Münchner Vorort, wo eigentlich die Reichen und Schönen leben, und stammt von der Satirepartei "Die Partei".
Lachen konnte unsere Leserin über dieses Plakat jedoch keineswegs. Sie fand vielmehr: Nichts rechtfertigt Mordaufrufe. Die Gemeinde hätte es nicht zulassen dürfen, dass so eine Botschaft in Grünwald hängt.
Grünwalder Bürgermeister "entsetzt" über Wahlplakat
"Die Gemeinde Grünwald war selbstverständlich genauso entsetzt", antwortete der Bürgermeister des Ortes, Jan Neusiedl von der CSU. Seine Verwaltung sandte deshalb Bilder des Plakats an das Landratsamt, das wiederum den Landeswahlleiter nach einer Einschätzung fragte. Seine Antwort: Das Plakat erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung nicht, es sei von der freien Meinungsäußerung her gedeckt.
Die Partei begründet "Nazis töten": Keine Aufforderung, eine Feststellung
Für Aufregung hatten die Plakate schon in anderen Orten gesorgt - etwa in Coburg, Wolfratshausen oder 2020 in Bielefeld. Damals wurden die Plakate sogar beschlagnahmt, doch das sei nicht zulässig gewesen, urteilten die Richter hinterher. Die Partei hatte argumentiert, "Nazis töten" sei keine Aufforderung, sondern eine Feststellung - in Bezug auf die von den Nazis begangenen Straftaten.
Der Gemeinde Grünwald sind also tatsächlich die Hände gebunden, wie der Bürgermeister antwortete.
