Bürgermeister fordert: Flüchtlinge oder Geld her!

Die Stadt Wolfratshausen legt sich mit der Regierung von Oberbayern an. Wie so oft dieser Tage geht es dabei um Flüchtlinge – doch anders als sonst ist diesmal eine zu geringe Zahl an Flüchtlingen der Stein des Anstoßes.
von  az
Unter anderem war in Wolfratshausen eine Container-Siedlung geplant. Weil die jetzt nicht kommt, fordert die Stadt Schadenersatz.
Unter anderem war in Wolfratshausen eine Container-Siedlung geplant. Weil die jetzt nicht kommt, fordert die Stadt Schadenersatz. © dpa

Wolfratshausen – Als die Balkanroute noch offen war, kamen monatlich mehr als 50.000 Flüchtlinge nach Bayern. Um die alle unterzubringen, wurden neben den vorhandenen Einrichtungen schnell auch neue Unterkünfte erschlossen. Pensionen wurden angemietet, leerstehende Gebäude innerhalb kürzester Zeit hergerichtet.

Doch schnell war klar, dass all das nicht reichen würde – und so ging es an die Errichtung neuer Wohnheime. Traglufthallen wurden hochgezogen, Containersiedlungen errichtet und ganze Häuser gebaut. Auch in Wolfratshausen war das so vorgesehen. Deshalb stellte die Stadt fünf große Grundstücke bereit, leistete die nötige logistische und bürokratische Vorarbeit und wartete dann auf den ersten Spatenstich.

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Doch im März machten die Balkanstaaten plötzlich ihre Grenzen dicht – und der Flüchtlingsstrom versiegte. Während viele Gemeinden dies zum Durchschnaufen nutzten, schrillten in Wolfratshausen die Alarmglocken: Plötzlich benötigte die Regierung von Oberbayern die zuvor beauftragten Flüchtlingsunterkünfte nicht mehr.

Stadt fordert sechsstelligen Betrag von Oberbayern

Für die Stadt bedeutet dies, dass sie auf ihrer Vorleistung sitzen bleibt. Denn die Regierung will keinen Cent für Erschließungen und dergleichen zahlen, wenn sie die Grundstücke gar nicht mehr benötigt. Doch das will Bürgermeister Klaus Heilinglechner von der Bürgervereinigung Wolfratshausen nicht kampflos hinnehmen und droht der Regierung mit einer Schadenersatzklage. Denn immerhin soll es um eine sechsstellige Summe gehen.

Der Stadt-Chef besteht darauf, dass er einen mündlichen Vertrag mit der Regierung von Oberbayern habe und dieser einzuhalten sei. Und wenn die Regierung ihre "Schulden" schließlich beglichen habe, könne man die nun schon entsprechend verplanten Grundstücke ja für den sozialen Wohnungsbau hernehmen.

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