Ülkücü-Bewegung, PKK? Das sagt der Verfassungsschutz zum Migrationsbeirat
München - Unter den künftigen Mitgliedern des Migrationsbeirats sind Personen, denen der bayerische Verfassungsschutz "Bezüge zu extremistischen Gruppierungen" zuschreibt. So teilte Verfassungsschutz-Sprecher Markus Schäfert am Donnerstag mit: "Wir sprechen dabei von einer Personenzahl im niedrigen einstelligen Bereich." Konkret geht es um die Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) sowie um die kurdische Arbeiterpartei PKK. Aus dem Kreis der Wahlkandidaten hatte die Behörde rund zehn Personen diesem Bereich zugeordnet.
Unregelmäßigkeiten beim Versand der Briefwahlunterlagen
Die Migrationsbeiratswahl hatte bereits wegen Unregelmäßigkeiten beim Versand der Briefwahlunterlagen für Aufsehen gesorgt (AZ berichtete). Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass mehrere Hundert Anträge für Briefwahlunterlagen nicht an die Wähler, sondern an die Adresse eines türkischen Vereins geschickt wurden.
Der Wahlablauf sei aber nicht gestört worden, teilte die Stadt München mit. "Wir konnten die Betrugsversuche schnell unterbinden", sagte Johannes Mayer, Sprecher des Kreisverwaltungsreferats. Daher sei das Ergebnis unabhängig der Ermittlungen belastbar. "Sonst hätten wir die Ergebnisse nicht rausgegeben."
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An der Wahl beteiligten sich 13.324 Personen, die Wahlbeteiligung lag bei 3,62 Prozent. Bei der vergangenen Migrationsbeiratswahl im November 2010 betrug die Wahlbeteiligung 6,24 Prozent. Das Gremium besteht aus 40 Personen.
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