Überraschende Wende im Streit um Anti-CSU-Sticker in München: "Spontane Idee unter Freunden"
München – Die beiden sehen sehr zufrieden aus mit sich und ihrem Aufkleber. Auf diesem wird die CSU beleidigt. Und die beiden sind Klara Schinnerl und Arif Haidary. Schinnerl sitzt im Migrationsbeirat, Haidary ist aktuell einer der beiden Vize-Chefs des städtischen Gremiums.
Das Foto ist offenbar am Rande der Demo gegen rechts am Königsplatz am Wochenende entstanden – und sorgt nun für große Aufregung. Die CSU fordert gar den Rücktritt Haidarys!
Durch das Sticker-Bild "die Legitimation verloren"
Nach Angaben der CSU-Fraktion sei das Foto an einem Infostand des Migrationsbeirats in der Nähe der Demo entstanden, damit sei Haidary in offizieller Funktion dagewesen. "Eine unglaubliche Entgleisung, noch dazu an einem städtischen Infostand", sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl am Montag der AZ. "Wenn man sich gegen Hass und Hetze wendet und dann selber gegen demokratische Parteien hetzt, hat man seine Legitimation in einem demokratisch gewählten Gremium verloren." Pretzl sagt, er halte "einen Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden für unausweichlich."
Haidary selbst war am Montag zunächst nicht für die AZ erreichbar. Rückendeckung bekommt er aber aus der Linkspartei, die ihn unterstützt und nichts von einem Rücktritt wissen will. "Er ist aktuell viel rechtem Hass und rechter Hetze ausgesetzt", sage Linken-Chef Stefan Jagel auf AZ-Anfrage. Und der Anti-CSU-Sticker? "Es gibt ein Recht auf persönliche Meinungsäußerung", sagte Jagel. Am Montagabend sollte der Migrationsbeirat zu einer Sitzung zusammenkommen. Auch dort sollte die Aufkleber-Affäre Thema werden, erzählte man sich vor Beginn der Sitzung auf den Rathaus-Fluren.
Und auch die Vorsitzende des Gremiums Dimitrina Lang ging im Gespräch mit der AZ auf Distanz zu ihrem Stellvertreter. "Ich als Vorsitzende stehe nicht dahinter", sagte sie explizit. "Das hat nicht im Namen des Migrationsbeirats stattgefunden und ich verstehe auch, wenn die CSU sich da angegriffen fühlt."
Klara Schinnerl zeigte sich in einer Reaktion vom Dienstag überrascht über die Kritik aus der CSU – und wies sie deutlich zurück. "Ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass das Bild nicht am Infostand des Beirates aufgenommen wurde und wir beide an diesem Tag nicht den Infostand betreut haben. Da wurde wohl eine fehlerhafte Erzählung weitergegeben", sagte sie der AZ. Schinnerl sagt, sie habe sich "als Privatperson in der Nähe des Standes aufgehalten, um kurz danach beim Abbau zu unterstützen, wurde allerdings von einer Kollegin in ein Gespräch verwickelt, weshalb ich für kurze Zeit näher am Stand war als geplant".
Sie hätten den Beirat an diesem Tag nicht vertreten "und das Bild ist aus einer spontanen Idee unter Freunden entstanden".
Schinnerl fühlt sich zu Unrecht kritisiert. "Unser Recht auf Meinungsfreiheit und -äußerung lassen wir uns nicht nehmen und wir stehen zu unserer links-politischen Einstellung, auch wenn sie von anderen als Provokation wahrgenommen werden." Arif Haidary wegen dieser "Aktion" zum Rücktritt zu drängen, halte sie für "nicht fair. Er leistet eine super Arbeit im Vorstand und sein Rücktritt wäre ein massiver Verlust für den Beirat."
Auch Arif Haidary äußerte sich am Montag. "Am Samstag bei der großen Demonstration am Königsplatz waren weder Frau Klara Schinnerl noch ich als stellvertretender Vorsitzender des Migrationsbeirats oder als Mitglied des Münchener Migrationsbeirats anwesend, sondern als private Personen", betonte er. "Wir haben uns zufällig vor dem Stand des Münchener Migrationsbeirats getroffen und uns nur kurz aufgehalten, um unsere Kolleg*innen vom Beirat zu begrüßen. An der Organisation der Veranstaltung und des Infostands des Münchener Migrationsbeirats haben wir uns nicht beteiligt und intern ausdrücklich mitgeteilt, dass wir am Infostand des Münchener Migrationsbeirats nicht zur Verfügung stehen und nicht behilflich sein können." Zudem habe er an diesem Tag eine Rede gehalten. "Bei der Ankündigung wurde ausdrücklich erwähnt, dass ich den Bayerischen Flüchtlingsrat und Bellevue di Monaco vertrete." Haidary betonte, bei den Aufkleber habe es sich um einen satirischen Sticker gehandelt.
