Udes Kampfansage an die Grünen
München - In Berlin kann man gerade erleben, wie der Streit um ein Verkehrsprojekt, ein kleines Stück Autobahn, eine rot-grüne Koalition verhindert. Und in München geht Christian Ude als designierter Spitzenkandidat der SPD in Sachen dritter Startbahn auf seinen potenziellen grünen Koalitionspartner los: Sie seien Religionskrieger.
Nachdem er sich schon mal selbst auf den Schild gehoben hat, wird Ude heute vom Vorstand der Bayern-SPD im feinen Literaturhaus feierlich als potenzieller Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 ausgerufen. Ude hat sich die Eroberung des Maximilianeums schön ausgemalt: Drei gegen Einen – dann könne er mit Grünen und Freien Wählern Ministerpräsident werden.
Doch die Freien Wähler (auch Startbahngegner) wollen ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen. Und den Grünen verlangt er jetzt schon Disziplin ab: Damit er glaubwürdig bleiben und die dritte Startbahn bauen lassen kann.
Mit einem Blick auch auf Berlin und Stuttgart raunzte Ude bei der Landtagspresse: „Es scheint ein Hobby der grünen Partei zu sein, Verkehrsprojekte fundamentalistisch abzulehnen, so dass am Ende kein Spielraum mehr für Kompromisslösungen ist.“ Auch das Nein der Grünen zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" und anderen großen Verkehrs trage „Züge eines Religionskriegs“.Das könne die Politikfähigkeit kosten“. Dabei meinte er auch die dritte Startbahn.
Mit solchen „Religionskriegen“ kennt sich Ude aus: Zum Beispiel beim jahrelangen Verkehrskampf in München, wo auch ein streitbarer Ude die Ringtunnel verhindern wollte. Ude forderte die Grünen zu einem Kurswechsel auf: „Ich glaube, die Grünen sind gut beraten – egal ob es um die Bahn geht, eine Autobahn, eine S-Bahn oder einen Flughafen und seine Erweiterung – das Nein zu so einem Verkehrsprojekt nicht zu einem Glaubensthema zu machen.“
Die Grünen hätten verdientermaßen nach der Atomwende der schwarz-gelben Koalition Auftrieb gehabt. „Aber Auftrieb kann auch Übermut bedeuten.“ Die Grünen sollten „ihre Rolle ein wenig selbstkritischer reflektieren“.
Die Partei konterte prompt. „Mit uns wird es keine Koalition geben, die die dritte Startbahn weiter vorantreibt“, sagt der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek. „Wenn die SPD sich für Asphaltierung, Beton und Anti-Klimaschutz positionieren will, ist das ihre Haltung, nicht unsere.“ Ude solle verbal abrüsten, meint auch Ko-Vorsitzende Theresa Schopper.
Im Rathaus entrüstet sich die Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich: „Das zeugt von grundlegender Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz und den wahren Zahlen zur Entwicklung des Flughafens.“ Udes Vorwurf sei „absurd und Wahlkampfgetöse“. Dietrich: „Unser OB muss aufpassen, dass er nicht abhebt.“
Die Grünen werden beim heißen Herbst gegen die 3. Startbahn dabei sei. Auch bei der Großdemo am 29. Oktober – unter Udes Amtszimmer auf dem Marienplatz.
Schon seit einiger Zeit verschießt Ude Spitzen gegen die Grünen. Angefangen hatte es 2008 mit Krächen bei den Bündnisverhandlungen, als Ude einmal Türen knallend den Saal verließ. Dabei hatte er erst kürzlich den SPD-Fraktionschef im Rathaus – den Grünen-Wadlbeißer Alexander Reissl – zur Räson gerufen: „Ich halte es für eine groteske Fehleinschätzung, dass man den größten Gewinn aus dem Streit mit dem Partner gewinnt.“
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