Udes Forderungen für die Flüchtlinge
Der OB schreibt an den Ministerpräsidenten. Es geht auch um einen Münchner Standort
München Oberbürgermeister Christian Ude hat sich hinsichtlich der aktuellen Situation von Flüchtlingen – insbesondere in der Erstaufnahme im Freistaat Bayern – mit einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt. Die bisherigen Aufforderungen an Staatsministerin Christine Haderthauer waren erfolglos geblieben.
2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 64539 Asylanträge gestellt, 18798 mehr als 2011; dies bedeutete bereits eine Steigerung von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den Monaten Januar bis April 2013 wurden 26792 Asylanträge beim Bundesamt für Migration gestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 15482 Erstanträge – das ist für die ersten vier Monate ein Zuwachs um 73,1 Prozent.
Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Zirndorf und München ist problematisch. Aufgrund der steigenden Zugangszahlen aber spitzt sich die Lage weiter zu. Oberbürgermeister Ude forderte den Freistaat daher auf,
- die 2011 zurückgestellte Suche nach einem Standort für eine dritte Aufnahmeeinrichtung in Bayern unverzüglich wieder aufzunehmen,
- für den Standort München eine verbindliche Alternative zu den derzeit übergangsweise und befristet betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen anzugehen und
- die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften konzeptionell aufzubereiten.
