"Udes Entschuldigungen werden immer peinlicher, seine Ausreden lächerlicher"

Der Amtsinhaber sei für „krasse Fälle von Missmanagement” verantwortlich, findet der Mann, der sein Nachfolger werden will. Hier attackiert der CSU-Politiker Rot-Grün

AZ: Herr Schmid, was macht Ihre Gesundheit? Herr Ude hat bei Ihnen und der CSU „Panikattacken” diagnostiziert, da er jetzt der Herausforderer von Horst Seehofer ist.
JOSEF SCHMID: Darüber kann ich nur lachen. Der selbsternannte SPD-Hoffnungsträger Ude ist es doch, der zwei Jahre vor dem Wahltermin 2013 den Wahlkampf eröffnet hat. Das hat er im AZ-Interview aber uns unterstellt.
Doch dann folgte sein Neujahrsbrief an die Münchner, der wieder nichts anderes ist als eine Attacke auf die CSU im Freistaat. Dabei versucht er so zu tun, als hätten wir in München keine Probleme, als habe die nur der Freistaat, aber das ist schlichtweg falsch.

Hat er in München also nicht alles falsch gemacht?

Wir haben nie gesagt, München würde nicht gut laufen. Auch die Schuldentilgung ist gut, aber eben keine Sensation. Nur: Ude hat auch krasse Fälle von Missmanagement zu verantworten.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel bei den städtischen Kliniken. Da werden seine Ausreden auch immer lächerlicher und seine Entschuldigungsversuche immer peinlicher. An der alten Spitze der Klinikum GmbH standen reine Parteibuchbesetzungen.

Parteibuchwirtschaft wirft Ude auch der CSU vor. Nur weil das jeder macht, wird es auch nicht besser. Wo sind die Schuldigen?

Das beginnt in der Spitze mit Ude, der von uns und vom Revisionsamt schon vor fünf Jahren auf die Fehler hingewiesen wurde: Fehlende Risikoanalyse, fehlendes Controlling, zu geringe Finanzausstattung und die Parteibuchbesetzung der Geschäftsführung. Die Verantwortlichkeit reicht weiter vom grünen Aufsichtsratsvorsitzenden Hep Monatzeder über den grünen Gesundheitsreferenten Joachim Lorenz bis hin zu einzelnen Stadträten von Rot-Grün.

Der München-Newsletter

Die wichtigsten Nachrichten aus der Landeshauptstadt.

E-Mail eingeben und stets top informiert sein!

Jetzt Anmelden

Rot-Grün kontert: Die Defizite der Kliniken seien unter dem CSU-Gesundheitsreferenten Dr. med. Thomas Zimmermann von 1988 bis 1993 höher gewesen.

Von 1990 bis 1993 war dessen „Chef” der SPD-Oberbürgermeister Kronawitter und ein SPD-Mann namens Ude schon zweiter Bürgermeister. Die SPD hat allen Wirtschaftplänen zugestimmt.

Zuständig für Krankenhäuser war damals nicht Ude, sondern die Grüne Bürgermeisterin Sabine Csampai.

Ich glaube nicht, dass sie zuständig war, denn damals gab es keinen Aufsichtsrat …

. . . sie war zuständig, das können Sie auch in ihrem Kriminalroman nachlesen.

Das wäre dann auch wieder eine Grüne! Aber die Situation ist doch gar nicht vergleichbar. Damals waren kommunale Kliniken vielerorts ein Problemfall. Man hat damals erst begonnen, über effizientere Strukturen nachzudenken.. Und das Rekorddefizit 1991 entstand mit dem Sonderproblem, dass damals ein akuter Personalnotstand herrschte und ganze Abteilungen deswegen nichts erwirtschaften konnten.

Gibt es noch andere Themen, die Sie 2012 angehen werden, als Ude zu beschimpfen? Denn Wähler vergeben ihre Stimmen nicht nur nach dem Polemik-Barometer.

Das ist kein beschimpfen, sondern notwendige Kritik durch die Opposition! Aber: Das rot-grüne Bündnis ist nicht in der Lage, wichtige Entscheidungen gemeinsam zu fällen. Dazu braucht Ude immer die CSU. Das war beispielsweise bei der Olympia-Bewerbung so, die Rot-Grün fast zerrissen hätte. Bei der dritten Startbahn, bei der die Grünen ein Bürgerbegehren gegen Ude und den Bündnispartner SPD starteten. Da hat die CSU vorgeschlagen, dagegen ein Ratsbegehren pro dritter Bahn zu setzen, wozu Ude applaudiert. Dann gibt es da noch die zweite Stammstrecke.

Die ist heute nicht finanzierbar, weil der CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach 15 Jahren Planen feststellt, dass kein Geld da ist.

Wenn sie jetzt scheitert, dann auch daran, weil OB Ude nichts dazu geben will.

Ude hält dagegen, dass es juristisch ein Problem ist, wenn die Stadt dem Land oder dem Bund ein Darlehen über 350 Millionen Euro als Vorfinanzierung gibt.

Juristisch kann man das so gestalten, dass es klappt. Ude ist doch zum letzten Spitzengespräch beim Ministerpräsidenten gar nicht erst hingegangen, sondern verschanzt sich hinter vorgeschobenen Detailfragen. Ich als OB wäre hin gegangen, weil es um die vitalen Interessen der Stadt geht.

Aber nach 15 Jahren Planung fehlt jetzt das Geld.

Seit zwei Jahren wissen alle, wie es um den Topf dieses Bundesverkehrsministers aussieht. Wir haben das auch schon vor zwei Jahren im Stadtrat gesagt.

Aber wie wenig Geld im Topf ist, das war doch seit 15 Jahren bekannt.

Ude hat es 2007 und 2008 beim SPD-Parteifreund Bundesverkehrsminister Tiefensee auch nicht geschafft, eine Finanzierung sicher zu stellen.

Sie beauftragen doch keinen Architekten, für Sie eine Villa zu planen, ohne vorher die Bank zu fragen, ob Sie das Geld dafür bekommen?

Antragsvoraussetzung für den Bundeszuschuss ist der Abschluss des Bau- und Finanzierungsvertrages, den es erst seit April 2011 gibt.. In dieser schwierigen Situation finde ich anders als Ude den Vorschlag des Freistaats nicht komisch, der zu seinen 900 Millionen Euro nochmal 350 Millionen drauflegen will. Und die Landeshauptstadt München soll auch 350 Millionen vorschießen, weil es auch um die Münchner geht.

Das alles zusammengenommen: Ist die CSU also der Kitt für Rot-Grün?

Bei Rot-Grün geht es nur noch um den Zusammenhalt der Posten wegen. Das Schlimme ist, dass Rot-Grün nach dem Parteibuch-Desaster im Klinikum jetzt bei der Besetzung des Kommunalreferats und von München Stift ungeniert so weiter macht.

Was stört Sie an den grünen Kandidaten Boris Schwartz fürs Kommunalreferat und Siegfried Benker für die Altenheime im München Stift?

Sie haben fachliche Qualifikationen in anderen Bereichen. Siegfried Benker ist zweifellos ein streitbarer Fraktionsvorsitzender, der das linke Profil der Grünen eindeutig ausgeprägt hat. Aber wo ist bei ihm die notwendige Qualifikation für unsere Seniorenheime?

Und Boris Schwartz?

Er hat gute Fachkenntnisse in Planungsdingen. Aber als Kommunalreferent, der für den Abfallwirtschaftsbetrieb, die Markthallen und die Grundstückswirtschaft verantwortlich ist, braucht man eine kaufmännische oder juristische Vorbildung oder umfassende berufliche Erfahrung. Rot-Grün verwechselt bei beiden die langjährige Fraktionsmitarbeit mit der fachlichen Qualifikation.

In diesem Schatten segelt jetzt einer, über den kaum noch jemand spricht: Ihr SPD-Gegenkandidat für die OB-Wahl 2014, Dieter Reiter.

Die Strategie der SPD verwundert mich. Wie immer steht Ude vorne, so dass dahinter niemand zum Vorschein kommt.

Ist es für Reiter besser, wenn er nicht zu sehen ist?

Das ist das Geheimnis der SPD.

Wie schätzen Sie ihn als Gegenkandidaten ein?

Das ist extrem schwer, weil er nicht hervorscheint. Mir fehlen seine konkreten Antworten zum Beispiel in der Schul-, Kultur- oder Sportpolitik. Persönlich halte ich ihn für umgänglich und freundlich. Ich glaube daher, dass der Wahlkampf in persönlicher Hinsicht niveauvoll und an der Sache orientiert sein wird.

Er steht zu Rot-Grün.

Wenn er das weiter tun wird, wird er sich die die Kritik an Rot-Grün gefallen lassen müssen. Und wenn er meint, dass die jahrelangen Fehlzahlen beim Wohnungsbau richtig sind, dann muss er auch sich dafür kritisieren lassen.