Ude mäkelt: Diese CSU ist orientierungslos
MÜNCHEN - Sie soll die Kehrtwende lassen und sich wieder zur 2. Stammstrecke bekennen
Der S-Bahn-Gipfel der CSU in der Staatskanzlei hatte am Sonntag nicht den erhofften Erfolg. Die Münchner CSU stimmte nicht sofort für die zweite Stammstrecke, sondern will einen Nordring berechnen lassen.
OB Christian Ude mäkelte anschließend über die „CSU-Ratlosigkeit“. Ude erinnert daran, dass die CSU jahrelang den zweiten S-Bahn-Tunnel versprochen und geplant habe, ehe er plötzlich in Zweifel gezogen wurde. Von der Idee eines Nordrings hält Ude nichts: Der koste rund vier Milliarden Euro.
Mit den Initiativen des Freistaats für den zweiten S-Bahn-Tunnel und eine verbesserte Flughafenanbindung auf dem Ostkorridor der S8 lägen „überzeugende Lösungsvorschläge vor“, die auch wirtschaftlich seien. Ude: „Es ist verantwortungslos der gesamten Region gegenüber, als orientierungslose Selbstfindungsgruppe weitere Zeit zu vertrödeln, statt alle Kraft auf die Lösung der Nahverkehrsprobleme zu konzentrieren.“ , Einig ist sich Ude mit der CSU nur darin, dass die S-Bahn-Ostachse eine Tunnellösung brauche. Die Stadt wolle die Vorplanung dafür mitfinanzieren.
Was den OB stört und was er plant
Aus der Presseerkläung des Oberbürgermeisters: Nachdem das CSU-Spitzengespräch beim Ministerpräsidenten „offensichtlich ausging wie das Hornberger Schießen und in neu bekräftigter Ratlosigkeit endete“, fordert Oberbürgermeister Christian Ude Staatsregierung und Landtagsmehrheit auf, „endlich die Verantwortung des Freistaates Bayern für das S-Bahn-System wahrzunehmen und die Fahrgäste nicht länger mit einer never ending story zu quälen. Man könne es der CSU, die jahrzehntelang für den Ausbau der S-Bahn allein verantwortlich war und jetzt diese Verantwortung mit einem kleineren Koalitionspartner teilt, nicht durchgehen lassen, „dass sie sich wie ein nörgelnder Wirtshausbesucher verhält, der an jeder Mahlzeit herummeckert, obwohl sie selber das Wirtshaus führt und in der Küche die Speisen zubereitet“. Ude erinnert daran, dass die CSU jahrelang den zweiten S-Bahn-Tunnel versprochen und geplant habe, ehe er plötzlich in Zweifel gezogen wurde. Dann habe die CSU selber eine Klärung durch ein Vergleichsgutachten gefordert, dessen Ergebnis jetzt wieder nicht akzeptiert werde. Selbst für Gutachten, die von der eigenen Staatsregierung in Auftrag gegeben werden, gelte offenbar der oberste Grundsatz: „Bei Nichtgefallen zurück“. Mit den Initiativen des Freistaats für den 2. S-Bahn-Tunnel und eine verbesserte Flughafenanbindung auf dem Ostkorridor liegen nach Ansicht der Münchner Stadtspitze überzeugende Lösungsvorschläge vor, die nach den Grundsätzen der standardisierten Bewertung auch wirtschaftlich sind und vom Bund bezuschusst werden können. Es wäre „verantwortungslos der gesamten Region München gegenüber, als orientierungslose Selbstfindungsgruppe weitere Zeit zu vertrödeln, statt alle Kraft auf die Lösung der Münchner Nahverkehrsprobleme zu konzentrieren“, äußert Ude. Zutreffend sei allerdings der Einwand vieler CSU-Mandatsträger, dass der Ausbau der S-Bahn auf dem Ostkorridor nicht an der Oberfläche realisiert werden könne, weil dies politisch und rechtlich kaum durchsetzbar sei. Den CSU-Abgeordneten sei daher zuzustimmen, wenn sie für den Ostkorridor feststellen, dass ein Tunnel „kein Luxus“, sondern eine unabweisbare Notwendigkeit sei. Auf der Grundlage dieser Einsicht müsse jetzt eine Tunnellösung in Angriff genommen werden. Bei der heutigen Referentenrunde beauftragte OB Christian Ude Stadtbaurätin Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk, dem Freistaat bei den Verhandlungen auf Arbeitsebene eine Mitwirkung der Stadt an einer Tunnellösung und auch eine Kostenbeteiligung an einer Vorplanung mit Kostenermittlung in Aussicht zu stellen. Die Stadt habe bereits vor Jahren mit der wissenschaftlichen Untersuchung eines Münchner Airport-Expresses auf der Osttrasse wertvolle Vorarbeit geleistet, obwohl sie für die S-Bahn gar nicht zuständig sei. Ude wörtlich: „Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum sich der schwarz-gelb regierte Freistaat mit der rot-grün regierten Stadt, die diese Lösung schon vor Jahren vorgeschlagen hat, nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen könnte.“ Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet es der Münchner Oberbürgermeister, dass die CSU weitere Zeit und vor allem weiteres Steuergeld in die Planungsvariante „Nordtunnel“ stecken wolle, der mit 4 Milliarden Euro den größten Investitionsbedarf und das schlechteste Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweist und deshalb vom Bund nicht bezuschusst werden dürfe. „Dies ist keine städtische Aussage, sondern das Ergebnis des eigenen Gutachtens, das der Freistaat Bayern selber in Auftrag gegeben hat, mit dem Versprechen, es werde die endgültige Entscheidung des jahrelangen Diskussionsprozesses herbeiführen können.“
