Ude fordert vom Bund mehr Engagement für die Kommunen
MÜNCHEN - Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen mehr Zugeständnisse vom Bund gefordert. Er plädierte besipielsweise für eine Abschaffung der Gewerbesteuerumlage.
Um die Gemeinden zu entlasten, solle der Bund beispielsweise „endlich die Kosten der Unterkunft bei den Dauerarbeitslosen in voller Höhe erstatten“, sagte Ude am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er plädierte darüber hinaus für eine Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, die Bund und Länder an den Einnahmen aus dieser Steuer beteiligt.
Darüber hinaus forderte der SPD-Politiker, der auch Vize-Präsident des Deutschen Städtetages ist, ein Ende der Debatte um die generelle Abschaffung der Gewerbesteuer. Diese „einzige gute Steuereinnahme der Kommunen“ dürfe „auf gar keinen Fall gefährdet werden“.
Die Sparmöglichkeiten in den meisten Kommunen seien „völlig ausgeschöpft“, sagte Ude weiter. Die Effekte aus dem Konjunkturpaket II seien mittlerweile kaum mehr spürbar und hätten vor allem in den kommenden Haushaltsjahren gar keine Auswirkungen mehr.
ddp
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