Ude fordert: Mit dem GBW-Verkauf warten
Im Streit um den Verkauf der bayernweit 33.000 GBW-Wohnungen versucht OB Christian Ude, für die verschreckten Mieter Zeit zu gewinnen. Er fordert die schwarz-gelbe Staatsregierung auf, mit dem Verkauf bis nach der Landtagswahl im Herbst 2013 zu warten.
München/Amberg - „Schaffen Sie in Sachen GBW AG keine vollendeten Tatsachen vor der Landtagswahl, die die Mieter der staatlichen Gesellschaft zum Spielball der Wohnungsspekulationen machen“, sagte Ude am Samstag in Amberg auf dem Parteitag der Bayern-SPD. Der neue Landtag solle die Chance haben, eine „sozialverträgliche Lösung“ zu finden.
Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Mietern eine „Sozialcharta Plus“ zugesagt. Für den früheren Mieteranwalt Ude ist die nur „Augenwischerei“: Die Charta bringe den Mietern nichts. Sie bräuchten eine „rechtsverbindliche und einklagbare Ergänzung der GBW-Mietverträge.
Ude bezweifelt weiterhin, dass der Freistaat die Wohnungen nicht selbst von der staatlichen Bayerische Landesbank kaufen dürfe – wie das SPD und Mietervereine fordern.
Die Staatsregierung verschanze <WC1>sich hinter einem bislang nicht existierenden Verbot der EU-Kommission, um die Wohnungen nicht selbst kaufen zu müssen.
Ude warnt: „Wenn Wohnungsbestände von bislang sehr sozialen oder sozialgebundenen Vermietern auf dem Immobilienmarkt verscherbelt werden, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Käufer zum Zuge kommen, die sehr hohe Renditeerwartungen haben – sonst hätten sie ja nicht gekauft.“
Die CSU steht in dieser Frage unter Druck – besonders auch in München, wo rund 10.000 Wohnungen betroffen sind. Aber nicht nur da, wie der Landtagswahlkämpfer Ude bemerkte: Auch beim Bürgerentscheid zur dritten Startbahn. Der bringe die CSU in Schwierigkeiten: „Jetzt fallen in der Flughafenfrage die Münchner CSU und die bayerische CSU auseinander.“ Denn auf Landesebene sei die CSU nicht bereit, sich an den Ausgang des Bürgerentscheids über die einjährige Bindungsfrist hinaus zu halten.
Die CSU versuchte nach Udes Attacken in die Offensive zu kommen. Ude sei „ein Kandidat ohne Thema, ohne Ideen und ohne Vision für Bayern“, schoss sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf den OB ein. Die SPD habe mit Ude „die Flop-Karte gezogen“.
