Streit um GBW-Verkauf: Der Finanzminister sagt eine "Sozialcharta" zu. Damit würden Mietsteigerungen oder Luxussanierungen ausgeschlossen. Der SPD ist das zu wenig.
München - N
ur noch wenige Wochen, dann werden wohl im April die 33000 halbstaatlichen Wohnungen der GBW an einen Investor verkauft. Insgeheim glaubt kaum jemand, dass das kommunale Konsortium mit München und Nürnberg den Zuschlag bekommt – da Private mehr Geld haben. In Baden-Württemberg hatte die Patrizia vor einem Jahr für 1,4 Milliarden Euro die 21500 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg gekauft.
Die Patrizia soll auch heute unter den Bietern für die der Bayerischen Landesbank gehörenden GBW-Wohnungen sein. Die Staatsregierung steht unter Druck. So hat Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende
den Mietern
wieder
größtmöglichen Schutz zugesichert
:
Alle Käufer müssten sich an eine
„
Sozialcharta
“
halten. Die sei „so sozial“, dass ein Kauf für Finanzhaie kein lohnendes Investment sei.
Damit würden
Miet
steigerungen oder
Luxussanierungen ausgeschlossen,
Ä
lteren und
S
chwerbehinderten dürfe nicht gekündigt werden.
Die Mietervereine, die SPD und OB Christian Ude sehen das anders.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller,
konterte:
„Leider bleibt Finanzminister Söder bei seinen Lügen.
Die Sozialcharta schützt die GBW-Mieter nicht ausreichend
.
“
Ude kritisiert: „Die Staatsregierung hatte drei Jahre Zeit, die Mieter vertraglich zu schützen.“
Doch mit dem Verkauf der GBW wolle sie „lieber Geld aus der Gesellschaft ziehen, statt der sozialen Verpflichtung nachzukommen“. Die Kommunen müssten „Hunderte von Millionen Euro zusammenkratzen, um staatliche Mieter zu schützen“. Damit würden nur bestehende Wohnungen bezahlt – aber keine einzige neue Wohnung geschaffen. Ude: „Nichts zeigt deutlicher, wer die Mieter hängen lässt und den Abgrund hinunter tritt.“
