Ude als Udes Nachfolger?
MÜNCHEN - Mehr als 20 Jahre Oberbürgermeister von München sind nicht genug: Jetzt stellt die SPD die Weichen dafür, dass Christian Ude sich 2014 ein fünftes Mal zur Wahl stellen darf.
Bisher verhinderte das das Wahlgesetz. Ude ist bei der nächsten OB-Wahl 66 Jahre alt, zum Beginn der letzten Amtszeit darf ein hauptamtlicher Bürgermeister in Bayern höchstens 65 sein. Dieses Gesetz wollen vier SPD-Landtagsabgeordnete, darunter der designierte Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann, nun ändern. Ihr Entwurf sieht den Wegfall der Altersbeschränkung vor – Ude dürfte erneut gewählt werden. Am 4. März steht das Gesetz zur Abstimmung. Eine Mehrheit jenseits der CSU, die erzürnt von einer „Lex Ude“ redet, ist möglich.
„Das ist eine vollkommen willkürliche Altersgrenze“, begründet Pfaffmann die Initiative zur Abschaffung der Altersgrenze. Ihm gehe es darum, dass Bürgermeister „noch eine Amtszeit dranhängen können“, für Abgeordnete gebe es ja auch keine Altersbeschränkung. Das sei keine „Lex Ude“ betont neben Pfaffmann auch seine Mitstreiterin Natascha Kohnen: „Wir machen das nicht für die SPD allein, sondern für alle.“ Die Demografische Entwicklung müsse sich auch in der Politik wiederspiegeln.
Ein Dementi klingt anders
OB Ude begrüßt die Initiative, von der er 2014 selbst profitieren könnte. „Es war schon kurios, dass der bayrische Gesetzgeber bisher für die Kommunalpolitiker eine ,Knackigkeitsgrenze’ vorgeschrieben hatte, und für die Mitglieder der Landesregierung keine vergleichbaren Anforderungen stellte.“ Er lege aber Wert darauf, dass es sich bei dem Gesetzentwurf „keineswegs um eine Lex Ude“ handele. „Trotzdem amüsiert mich der Gedanke, dass die CSU mit der verteufelten Ungewissheit leben muss, ob ich noch einmal kandidiere oder nicht."
Ein Dementi klingt anders. Noch zum Amtsjubiläum im September hatte Ude die AZ-Leser zwar wissen lassen: „Es ist doch beruhigend, dass 2014 Schluss ist.“ Gleichzeitig aber beantwortet er alle Nachfragen zu seinem möglichen Nachfolger eher kryptisch.
"Schönheitschirurgen der beiden Hoffnungsträger"
Die CSU versucht, das Ganze mit Humor zu nehmen. „Jetzt wissen wir endlich, wer Udes Nachfolger sein soll: Ude selbst“, sagt CSU-Fraktionschef Seppi Schmid. Und auch auf Franz Maget würde die „Lex Ude“ passen, weil der – würde er 2014 zum OB gewählt – dann 2020 mit seinen 66 Jahren noch ein zweites Mal antreten könnte. „Fraglich bleibt nur, welchen Schönheitschirurgen die beiden Hoffnungsträger der Münchner SPD haben, der sie wieder wie 40 Jahre alt aussehen lässt."
Die Landtags-SPD stört die Kritik wenig. Denn Pfaffmann ist zuversichtlich, dass der Entwurf eine Mehrheit findet. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Koalitionspartner der CSU, die FDP. Die hat noch keine einheitliche Meinung. Der kommunalpolitische Sprecher Jörg Rohde ist eher auf SPD-Linie. Er möchte die Altersgrenze „ganz aufheben oder anheben“ und vor der Kommunalwahl 2014 noch einige andere Vorschriften ändern. Der innenpolitische Sprecher Andreas Fischer möchte den Genossen die Zustimmung verweigern. Beide könnten sich aber eine „Rente mit 67“ für Bürgermeister vorstellen. So ein Kompromiss ist auch für Pfaffmann vorstellbar – und für Ude erst recht: Bei der Wahl 2014 wäre er 66 Jahre und sechs Monate alt.
„Ja wunderbar! Das würde uns einiger Sorgen entledigen!“
Aber wie finden die Stadtpolitiker, die bislang als „Kronprinzen“ gehandelt wurden, den Gesetzesentwurf? Fraktionschef Alexander Reissl reagiert äußerst einsilbig, als die AZ anruft. Er habe von der Initiative nichts gewusst. Sieht er seine Felle wegschwimmen? „Nö.“ Und auch die Frage, ob die Neuigkeit eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, will er nicht beantworten. Dagegen bricht es aus Bürgermeisterin Christine Strobl sofort heraus: „Ja wunderbar! Das würde uns einiger Sorgen entledigen!“
J. Lenders, G. Thanscheidt
