Ude als Spitzenkandidat einstimmig nominiert
Einstimmig wurde Christian Ude am Freitag als SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl nominiert. „Das Ziel ist ein Regierungswechsel in Bayern“, so der OB im Münchner Literaturhaus.
München - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude soll die bayerische SPD in die Landtagswahl 2013 führen und die regierende CSU nach 50 Jahren in die Opposition schicken. Der Landesvorstand nominierte den 63-Jährigen am Freitag einstimmig. Das teilte SPD-Landeschef Florian Pronold nach einer Sondersitzung im Münchner Literaturhaus mit. Ein Parteitag soll im kommenden Jahr den Personalvorschlag absegnen. Ude sagte: „Das Ziel ist ein Regierungswechsel in Bayern.“
Zugleich schwor er die Partei auf den Wahlkampf ein: „Das ist der Beginn eines zweijährigen Crescendo.“ Bei der Landtagswahl 2008 hatte die SPD nur 18,6 Prozent der Stimmen erhalten. Laut aktuellen Umfragen könnten die Sozialdemokraten mit dem populären Oberbürgermeister an der Spitze, der die Landeshauptstadt seit 18 Jahren regiert, gemeinsam mit Grünen und Freien Wählern eine Regierungskoalition bilden. Zwischen den Parteien gibt es jedoch Streit über den Ausbau des Münchner Flughafens. Ude wirbt für den Bau einer dritten Startbahn, Grüne und Freie Wähler kämpfen vehement dagegen.
Ude sagte dazu, „mit Verlaub steht es auch der SPD zu, sich von den Wunschpartnern in manchen Punkten zu unterscheiden“. Über Differenzen solle in Koalitionsverhandlungen nach dem Wahltag gesprochen werden.
Kritik an Seehofer
Ude hatte eine frühzeitige Nominierung zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht. Er fordert im Wahljahr 2013 Ministerpräsident Horst Seehofer heraus, der sich am Samstag in Nürnberg als CSU-Chef zur Wiederwahl stellt. Die SPD hatte die Nominierung Udes bewusst kurz vor dem CSU-Parteitag eingeplant, um Unruhe in der CSU zu stiften. Seehofer reagierte jedoch gelassen: Es sei „hoch amüsant“, wenn immer von der Panik in der CSU wegen Ude die Rede sei, sagte er vor Beginn des Parteitags am Freitag. „Wir sind sehr stabil, sehr selbstbewusst, sehr motiviert.“
Ude warf Seehofer einen Schlingerkurs in vielen Politikfragen vor, etwa in der Eurokrise. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, die Bayern wünschten sich einen Ministerpräsidenten mit festem Standpunkt und „keinen Regierungschef, der seine Grundüberzeugungen aktuellen Meinungsumfragen entnimmt“. Die SPD will im Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern werben. Ude sprach sich für die Abschaffung der Studiengebühren sowie für die Einführung der Gemeinschaftsschule aus. Das bayerische Schulwesen zeichne sich durch die „gravierende soziale Auslese“ aus.
