Tunnel, Taktstock und torkelnder Godzilla
MÜNCHEN - Mit der Formel „Taktstock statt Tunnel“ wird Horst Seehofer angegriffen und Seppi Schmid als „torkelnder Godzilla“ bezeichnet - ein wenig Vorfreude auf das Wahl-Jahr 2013 ist bei den Stadtrats-Grünen schon heuer im Januar zu verspüren. Auch die Rolle Christian Udes wird von den Vorsitzenden der grünen Ratsfraktion durchaus skeptisch betrachtet. Vor allem wenn es um die dritte Startbahn geht. Der OB folge da blind den Zahlen der Flughafen-Gesellschaft, erklärten Lydia Dietrich und Siegfried Benker bei ihrer Jahrespressekonferenz. Was die Grünen 2012, im Jahr der Entscheidungen, anpacken wollen:
2. Stammstrecke
Seehofers Ankündigung für den neuen Konzertsaal zu zahlen, lässt die Grünen an den Prioritäten des Ministerpräsidenten zweifeln. „Taktstock statt Tunnel“, bringt Siegfried Benker seine Kritik am Landesvater auf den Punkt. „Eine Entscheidung für den Konzertsaal ist auch eine Entscheidung gegen die 2. Stammstrecke.“ Die Grünen fordern Klarheit über die Stammstrecken-Finanzierung bis spätestens 31. März.
Flughafenanbindung Ost
Der Tunnel sei zwar die beste Lösung, aber die städtischen Grünen plädieren für eine „sorgfältige Untersuchung“, die auch preiswertere Alternativen zur 500-Millionen-Tunnel-Lösung auslotet (siehe Bericht oben). Wohnen in München Die Stadt hat die Grenzen des Wachstums erreicht. 46000 Wohnungen kann man noch bauen, dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. „Kompakter, urbaner, grüner“ muss die Stadtentwicklung werden. Sache der Politik ist es, Rahmenbedingungen von der Freihaltung von Freiflächen bis zur Erstellung von Kriterien für eine ökologisch und sozial verträgliche Nachverdichtung vorzugeben.
3. Startbahn
Weiter offener Konflikt mit dem OB: Die aktuellen Kapazitäten reichen, so die Grünen. Zumal für den Fall, dass die Steuerprivilegien im Flugverkehr mal wegfallen.
Personal-Politik
Die eigene OB-Kandidatenkür sei „mühsam und langwierig“, geben Benker und Dietrich zu. Aber das bringe Basisdemokratie halt so mit sich. Am 26. Januar will der Stadtvorstand das weitere Prozedere beraten. Bis dahin kreuzt man die Klingen mit CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Der führe sich derzeit auf wie ein „torkelnder Godzilla“. Die CSU-Kritik, die Grünen-Besetzungsvorschläge für das Amt des Kommunalreferenten (Boris Schwartz) und Geschäftsführers der München Stift GmbH (Siegfried Benker) seien Parteibuchwirtschaft, kontert die Fraktion: Auf Landesebene „vergibt die CSU seit Jahrzehnten hohe Ämter ausschließlich nach Parteibuch“. Zuletzt bei Markus Söder.
