Tunnel-Pläne im Münchner Norden: Erneut gibt's Streit in der Rathauskoalition
München - Auch in dieser Woche gibt es im Rathaus Streit: Um den Verkehr im Münchner Norden zu entlasten, würde Anne Hübner, die Chefin der SPD im Stadtrat, einen Tunnel an der Schleißheimer Straße bauen. Für dieses Vorhaben würde sie zur Not auch mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, brechen. Das sagte sie im Interview mit der AZ.
Tunnelbau-Pläne: Im Koalitionsvertrag klar ausgeschlossen
Eigentlich hatten sich die beiden Fraktionen in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich von allen Tunnelbau-Plänen in der Stadt zu verabschieden. Im AZ-Interview stellte Anne Hübner diese Vereinbarung jedoch in Frage. Die Tunnelpläne seien zu abrupt gestoppt worden, ein guter Alternativ-Plan sei nicht in Sicht, sagte sie und verärgerte damit ihren Koalitionspartner.
Grüne nach Hübner-Aussage: "Sind darüber sehr verwundert"
"Wir sind darüber sehr verwundert", sagt Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Schließlich haben wir den Tunnel im Koalitionsvertrag klar ausgeschlossen." Grund dafür ist für die Grünen der Naturschutz: Der Tunnel könnte laut den Grünen zerstörerische Auswirkungen auf ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet haben, das er unterqueren müsse.
Sie wollen deshalb voll auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzen. "Zum Beispiel klagen wir seit geraumer Zeit beim Freistaat die Realisierung des S-Bahn-Nordrings ein", sagt Roth. Auch andere Lösungen - wie Seilbahnen und Tramausbau - müsse die Stadt angehen.
BMW fordert Tunnel als Lösung für Verkehrsprobleme der Stadt
Doch zumindest BMW gehen diese Vorstöße offensichtlich zu langsam. Der Konzern, der im Münchner Norden sitzt, hatte angedeutet, seinen Standort nicht weiter ausbauen zu wollen, falls die Stadt ihre Verkehrsprobleme nicht in den Griff bekommt. Als einzige Lösung sieht der Konzern einen Tunnel. Mit ein paar Straßenbahnen, wie sie der Stadtrat gerade plant, lasse sich der Verkehr jedenfalls nicht bewältigen, sagte Tilman Haas, ein Verkehrsplaner des Konzerns, der AZ.
Damit hat das Unternehmen nicht nur die SPD, sondern auch CSU und FDP auf seiner Seite. "Wir waren immer für den Tunnel und dazu stehen wir auch weiterhin", sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl. Den Streit zwischen den Grünen und der SPD möchte er allerdings nicht kommentieren. Pretzl sagt nur: Zwar würde seine Fraktion für den Tunnelbau stimmen. Bei anderen Projekten werden sich SPD und Grüne aber wohl zusammenraufen müssen. "Wir werden nicht die nächsten Jahre der Notnagel der SPD sein."
Rathauskoalition aus SPD und Grünen ist zerstritten
Ähnlich äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP Jörg Hoffmann. Auch seine Fraktion, die die FDP mit der Bayernpartei bildet, hält einen Tunnel an dieser Stelle für die richtige Lösung – "nicht nur, um BMW in München zu halten, sondern auch im Sinne der Anwohner". Auf Dauer könne die SPD allerdings nicht auf die Stimmen der FDP zählen. Für Hoffmann wird durch diesen Streit deutlich, wie zerstritten die Rathauskoalition ist. "Grüne und SPD sind von Anfang nicht warm geworden", sagt er. "Das haben alle gespürt."
Zerbricht die Koalition nur ein Jahr nach der Wahl?
Verschärft werde dies nun, weil immer mehr inhaltliche Probleme auf die Stadt zukommen: "Die Mieten steigen, nach wie vor, bezahlbarer Wohnraum ist weiter knapp, die Wirtschaft wird mit ihren Problemen allein gelassen." Zerbricht die Rathauskoalition nun also nach nur einem Jahr nach der Wahl? Zumindest Florian Roth von den Grünen ist sich trotz allem sicher: "Die Koalition wird halten. Die ökologisch soziale Modernisierung wollen wir gemeinsam vorantreiben. Es gibt viel mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen."
