Tunnel-Debatte im Stadtrat? Vertagt!
Die große Debatte über die Zukunft am Ring ist noch mal verschoben worden. Was aber schon auf der Wunschliste der Fraktionen steht.
München - Vor allem in Wahlkampf-Zeiten wird im Stadtrat gerne mal ausführlicher und schärfer diskutiert. Der Vorwurf der „Polemik“ und die Frage nach dem „Niveau“ eines Wortbeitrags aus den Reihen des politischen Gegners gehören derzeit offenbar einfach dazu.
Mit der Folge, dass manche Debatte schon mal länger dauert als gedacht.
So kam es, dass die gestern mit Spannung erwartete Tunneldiskussion verschoben werden musste. Weil die Tagesordnungspunkte, die zuvor abgearbeitet wurden, zu längeren Wortgefechten führten – darunter der neue Busbahnhof in Moosach.
Nun also wird es erst nächsten Mittwoch in der Vollversammlung um die drei Tunnelprojekte in der Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee und am Englischen Garten gehen. Dass großer Diskussionsbedarf besteht, zeigte sich gestern allein daran, dass die Fraktionen sechs verschiedene Änderungsanträge zu den Vorschlägen der Verwaltung dabei hatten. Welche Partei fordert was? Einige Beispiele:
- Wie berichtet, will die Stadt eine Prioritäten-Liste erarbeiten: Welcher Tunnel soll zuerst kommen? Egal wie das Ergebnis ausfällt: Die FDP möchte, dass der Garten-Tunnel auf jeden Fall gemeinsam mit der als vordringlich eingestuften Röhre realisiert wird.
- Für die Landshuter Allee ist zuletzt nicht nur eine Tunnel-Lösung untersucht worden. Experten analysierten auch, welchen Effekt ein Tempolimit, leiserer Fahrbahnbelag sowie Lärmschutzwände auf den Anwohnerschutz hätten. Die Christsozialen beantragen jetzt, dass „im weiteren Verfahren nur noch die Tunnelvariante geprüft wird“.
- Das umgekehrte Begehren haben die Grünen: Sie fordern nämlich, dass auch für die Tegernseer Landstraße ein „breiter Mix“ von Lärmschutz-Maßnahmen untersucht wird, die ohne Tunnel auskommen.
- Es gibt Befürchtungen, dass der Garten-Tunnel obsolet wird, wenn die Stadträte den Bau einer dritten Vollspur am Isarring beschließen (AZ berichtete). Die Anhänger des Projekts sagen voraus, dass dann die Fördergelder ausbleiben. Deshalb haben CSU und FDP sich jetzt zusammengetan und fordern gemeinsam, dass am Isarring erst einmal nur ein Provisorium entstehen soll – mit einer Fahrbahnbreite von je drei Metern.
- Die SPD möchte gerne wissen, wie teuer der Garten-Tunnel käme, wie lange die Bauzeit wäre – und welche Förderung vom Freistaat zu erwarten ist.
