Trotz Wohnbauoffensive: Wohnungspreise steigen in München weiter
München - Die Wohnungsfrage ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit." So lautet der erste Satz des Papiers, mit dem das Bundesinnenministerium 2018 seine Wohnraumoffensive startete.
Lage auf Münchner Wohnungsmarkt hat sich in drei Jahren verschärft
Die Ziele: 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 schaffen, mehr Sozialwohnungen bauen und dafür sorgen, dass die Mietpreise nicht explodieren. Diesen Dienstag zog die Bundesregierung Bilanz. Doch zumindest in München hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den vergangenen drei Jahren nicht verbessert, sondern immer weiter verschärft.
Mit 16,81 Euro pro Quadratmeter sind die Mieten in München so teuer wie nirgendwo sonst in Deutschland. Und trotz Wohnbauoffensive sind sie laut einer Studie von Empirica seit 2018 um sieben Prozent gestiegen.
Kein Wunder vielleicht, dass ausgerechnet in München eine Kampagne startete, die zu einem bundesweiten Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre aufruft. Matthias Weinzierl leitet diese. Eigentlich wollte er für Bayern ein Volksbegehren für einen Mietenstopp initiieren. Doch der Bayerische Verfassungsgerichtshof verhinderte das Vorhaben. Der Grund: Der Bund, nicht das Land Bayern, ist für Mietrecht zuständig.
Weinzierl will bundesweit Mieten für sechs Jahre einfrieren
Jetzt versucht es Weinzierl auf anderem Weg - und hat für seine Kampagne Unterstützer aus ganz Deutschland mobilisiert - vom Wohlfahrtsverband bis Mieterbund und Gewerkschaften von München bis Berlin wollen sie die Mieten für die nächsten sechs Jahre einfrieren. Neubau soll allerdings ausgenommen sein.
Denn die Kampagne will Wohnungsbau nicht bremsen. "Wir brauchen Zeit, damit sich der Immobilienmarkt regulieren kann", sagt Weinzierl. Denn aus seiner Sicht fällt die Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung negativ aus. Auch Volker Rastätter, der Geschäftsführer des Mietervereins München, sagt: "Alle Bemühungen der Regierung reichen nicht."
"Der freie Markt richtet gar nichts, im Gegenteil"
Derzeit würden in München im Jahr fast 8.500 Mietwohnungen fertig. Aber nur die Hälfte davon, sei bezahlbarer Wohnraum, gebaut von der Stadt oder von Genossenschaften. Der Rest werde von der Privatwirtschaft finanziert, die am Ende teure Mietpreise verlangt. "Es hieß immer, der freie Markt richtet es", sagt Rastätter. "Aber der richtet gar nichts, im Gegenteil. Die Preise gehen immer weiter in die Höhe."
Und offensichtlich spekulieren in München viele Investoren, dass sie noch mehr Rendite machen können, wenn sie nur lange genug abwarten. Jedes Jahr erteilt die Stadt Baugenehmigungen, doch zum Ende eines Kalenderjahres sind die Wohnungen immer noch nicht fertig. In der Behördensprache heißt dies "Bauüberhang".
Deutschlandweit liegt dieser bei 740.400 Wohnungen. Aber auch in München kann es dauern, bis tatsächlich Mieter in die Wohnungen einziehen. Die Bauüberhänge "fallen in den letzten Jahren mit jeweils über 30.000 Wohnungen merklich höher als in den Vorjahren aus", heißt es in einer Statistik der Stadt. Claudia Tausend, die für die SPD im Bundestag sitzt und viele Jahre dem Münchner Stadtrat angehörte, fordert deshalb eine Reform des Bodenrechts.
Kommunen sollten günstiger als zum Marktpreis kaufen dürfen und Grundstückseigentümer dazu verpflichten können, freie Flächen innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Das Mietmoratorium sei ursprünglich eine Idee der SPD, sagt Tausend. Doch umsetzen konnten es die Sozialdemokraten in der Regierung nicht.
