Trotz Corona-Krise: Warum die Vollversammlung im Rathaus noch stattfindet
München - Auch im Münchner Rathaus ist nichts mehr wie es war. Alle Ausschuss-Sitzungen sind abgesagt, Fraktionen wie die Grünen besprechen sich nur noch per Videokonferenz.
Allerdings: Die Vollversammlung des 80-köpfigen Stadtrats am Mittwoch im Großen Sitzungssaal findet trotzdem statt – allerdings vorsorglich nur in der Mindestbesetzung. Die Fraktionen des alten Stadtrats, der noch zwei Mal zusammen trifft, haben sich darauf verständigt, nur die Hälfte ihrer Stadträte zu entsenden.
Nur die Hälfte der Stadträte ist anwesend
Eine Videokonferenz sei nicht möglich, weil die Abstimmung persönlich durchgeführt werden müsse, erklärt eine Sprecherin. "Die Stadträte müssen im Raum sein, sonst wäre die Abstimmung nicht gültig." Der Stadtrat werde am Mittwoch für die Zukunft ein anderes Prozedere beschließen. Die Sitzung ist öffentlich, auch Besucher dürfen - eigentlich - auf der Galerie stehen. "Interessierten wird allerdings geraten, von einem Besuch im Rathaus abzusehen", heißt es in einer Mitteilung. Wer zusehen möchte, kann das auch über den Livestream im Internet tun.
Corona-Krise Thema Nummer eins in der Vollversammlung
Spannend dürfte das allemal werden: Tagesordnungspunkt 1 (nach einem kurzen nicht-öffentlichen Teil um 9 Uhr) sind Sofortmaßnahmen, die der Stadtrat gegen die Corona-Krise ergreifen will. In Dringlichkeitsanträgen fordern SPD und CSU einen städtischen Fonds für Kultureinrichtungen, die wegen Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten und Maßnahmen für kleine und mittelständische Münchner Unternehmen – wie Steuerstundungen, zinslose Darlehen oder Ausfallbürgschaften. Die Groko will auch von der Verwaltung wissen, welche Erleichterungen für gewerbliche Pächter der Stadt möglich sind.
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