Trotz Bürgerbegehren: 14 Grünflächen in München werden bebaut
München - Vier Monate ist es her, dass der Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten" übernommen hat (mit den Stimmen von Grünen und CSU) – zuvor hatten rund 60.000 Münchner dafür unterschrieben, dass keine Wiesen mehr für Neubau geopfert werden. Trotzdem hat der Stadtrat seither 14 Grünflächen für die Bebauung freigegeben oder Pläne vorangetrieben.
Die Erdbeerwiese in Obermenzing gehört dazu (dort sollen eine Schule, Turnhalle und Kunstrasenplätze hin), die Kristallsiedlung Ludwigsfeld (knapp 2.000 Wohnungen), der fünfte Bauabschnitt in Riem (Gewerbe und Wohnen) und 16 Hektar Ackerfläche am Dreilingsweg (Schule und Wohnungen). Aber auch eine Brachfläche an der Bodenseestraße, die von einem Autohändler als Parkplatz genutzt wird, die im Flächennutzungsplan als "Grünfläche" ausgewiesen ist.
Grünflächen in München werden bebaut: Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern läuft ins Leere
Verärgert hatten Stadtrats-ÖDP und München-Liste Mitte Mai Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingereicht, weil das Bürgerbegehren "nahezu vollständig ignoriert" werde. Man wollte erreichen, dass die Aufsichtsbehörde die Beschlüsse überprüft und im besten Fall für unwirksam erklärt.
Aber jetzt ist klar: Die Beschwerde ist ins Leere gelaufen. Die Regierung von Oberbayern sehe keinen Handlungsbedarf, weil sich Verwaltung und Stadtrat "intensiv" mit dem Erhalt der Grünflächen beschäftigt hätten – und das Bürgerbegehren dem Stadtrat auch einen "Abwägungsspielraum" für Einzelfälle erlaube. Die Beschlüsse seien deshalb "rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden", heißt es in der Antwort.
Tobias Ruff: "Eine Schande, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird"
"Dass die Regierung von Oberbayern die Pseudo-Abwägungen nicht beanstandet, war leider erwartbar", ärgert sich ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff, der auch Sprecher des Bürgerbegehrens war: "Das Handeln der Stadtratsmehrheit und der Verwaltung ist rechtlich nicht zu beanstanden, inhaltlich und moralisch ist es umso verwerflicher. Es ist eine Schande, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird."
"Enttäuscht, aber nicht überrascht": Keine Grünfläche in München seit Bürgerbegehren gerettet
Keine einzige Grünfläche sei seit der Übernahme des Begehrens gerettet worden, im nächsten Planungsausschuss kämen noch weitere Grünflächen hinzu. Ruff: "CSU und Grüne haben das Bürgerbegehren verraten und sorgen für noch mehr Politikverdruss."
Auch Dirk Höpner, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, reagiert "enttäuscht, aber nicht überrascht". "Es reicht der Regierung von Oberbayern anscheinend aus, wenn ein Halbsatz in den Vorlagen steht, dass eine Abwägung stattgefunden hat. Tiefergehende Prüfungen von Alternativen dürfen wir also auch künftig nicht erwarten."
