Transrapid was nun?
Jetzt machen auch die Befürworter der Magnetschwebebahn mobil. Sie haben eine bayernweite Kampagne gestartet.
MÜNCHEN Beim umstrittenen Transrapid wird jetzt an allen Fronten mobil gemacht.
Der Stadtrat hat gestern, auf Betreiben der Freien Wähler, gegen die Stimmen der CSU und FDP ein Ratsbegehren beschlossen. Darüber wird am 13. April abgestimmt. Die Münchner sollen den Stadtrat damit auffordern, alles rechtlich Mögliche gegen den Bau des Transrapids zu unternehmen. Das hat zwar für die Staatsregierung juristisch keine Auswirkung, soll sie aber moralisch als Ausdruck des Bürgerwillens unter Druck setzen.
Für ein bayernweites Volksbegehren werden heute die notwendigen 25000 Unterstützerunterschriften im Innenministerium abgegeben und damit das eigentliche Volksbegehren beantragt. OB Christian Ude (SPD) geht davon aus, dass der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt wird. Deshalb drängt er auch auf den schnelleren Bürgerentscheid in München. Innenminister Joachim Hermann (CSU) will den Antrag zügig prüfen. Er sehe persönlich Fragezeichen hinter der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit. So wird im Zweifel der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Unterdessen verhandelt das Wirtschaftsministerium mit dem Bund: Der soll per Bundesgesetz den Transrapid auf die Schiene bringen. Damit liefe ein Volksbegehren in Bayern ins Leere. Der Koordinator des Volksbegehrens, der Landtagsabgeordnete Florian Ritter, meint: Der Vorstoß beweist, dass die Staatsregierung panische Angst vor einem Volksbegehren hat.
Die Befürworter der Magnetschwebebahn starteten gestern ihre bayernweite Kampagne. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins Bayern pro Rapid IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Dörfler, hielt der SPD und OB Ude vor, den Transrapid nur aus wahltaktischen Gründen schlecht zu machen. wbo
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