Transrapid – jetzt wird’s ernst!
MÜNCHEN - Die Münchner stehen am 13. April vor der kuriosesten Wahl der Stadtgeschichte: Beim Bürgerentscheid zum Transrapid. Denn: Wer für den Transrapid ist, muss mit „Nein“ stimmen, und Gegner wie Befürworter treibt die Angst um.
Vor allem hat die Abstimmung juristisch gesehen keine Auswirkung auf den Bau oder den Nicht-Bau der Magnetschwebebahn.
Doch jetzt wird es erst einmal für alle ernst. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat an fast eine Million wahlberechtigte Münchner die Benachrichtigung für den Bürgerentscheid am 13. April verschickt.
Gericht entscheidet am 4. April
Aber warum gibt es jetzt einen nur münchenweiten Bürgerentscheid? Wo doch am 4. April der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet, ob es ein bayernweites Volksbegehren zum Transrapid geben darf?
Aber der Reihe nach:
Die Gegner wollen ein bayernweites Volksbegehren „Nein zum Transrapid“. Damit soll dem Freistaat untersagt werden, sich mit 490 Millionen Euro an der Magnetbahn zu beteiligen. Der Antrag auf ein Volksbegehren wurde vom Innenminister abgelehnt. Deshalb entscheiden nun die Verfassungsrichter.
Lediglich moralisches Gewicht
Egal wie das Urteil ausfällt, gibt es unabhängig davon nur in München einen Bürgerentscheid. Anfangs haben SPD und Grüne den Entscheid verworfen, weil er keine juristische Bindung hat: Ein Bürgerentscheid betrifft nur Stadtratsbeschlüsse. Der Stadtrat kann aber nicht entscheiden, ob ein Transrapid gebaut wird.
So hat der Bürgerentscheid ganz allein ein moralisches Gewicht – als Druckmittel gegen die Staatsregierung. Sollte das Volksbegehren abgelehnt werden, dann können die Münchner mit ihrem Stimmzettel signalisieren, wohin der Zug geht: Ob sie den auf 1,9 Milliarden Euro geschätzten Transrapid wollen oder nicht. Aber: Das bindet die Staatsregierung juristisch an nichts.
Der Bürgerentscheid kann auch scheitern – mangels Masse. Davor fürchten sich viele Gegner. Denn der Entscheid ist nur gültig, wenn der Sieger mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten auf seiner Seite hat. Sind es weniger, ist der Bürgerentscheid ungültig.
CSU gespalten
Die CSU ist tief gespalten: Offiziell ist sie für den Transrapid, doch die eigenen Leute gerade im Münchner Norden rebellieren dagegen. Deshalb verschwindet sie in der heißen Wahlkampfphase freiwillig in der Versenkung – und klebt keine Plakate.
Inzwischen werden die Pläne leicht geändert. So wird die Lerchenauerstraße auf einer Länge von 380 Metern verlegt, um die Straße neben den Gütergleisen und der Transraptrasse höhengleich führen zu können. Ernst wird es im Sommer: Dann müssen Bau- und Kostenpläne fertig sein. Wird der Transrapid teurer als die 1,95 Milliarden, ist er wohl unbezahlbar – und wird nicht gebaut.
Willi Bock
