Tempo 30 in München: Krach um Lärmschutz
Die Rathaus-Grünen wollen prüfen lassen, was die Einführung von Tempo 30 auf zehn Hauptstraßen bringen kann. Das bringt die SPD in Fahrt: Sie wird dagegen stimmen – wie CSU und FDP
MÜNCHEN Seit 22 Jahren versuchen die Grünen, den Verkehr in München zu drosseln. Doch die SPD lässt sie regelmäßig auffahren. Für Dienstag ist die nächste Kollision programmiert: Beim Lärmaktionsplan der Stadt. Der nächste Krach bei Rot-Grün.
Der Hintergrund ist die „Umgebungslärmrichtlinie” der EU. Die Kommunen sind verpflichtet, Lärmkarten aufzustellen und gegen den Straßenkrach Lärmaktionspläne zu entwerfen.
Die Obergrenzen liegen bei 70 Dezibel tagsüber und 60 Dezibel nachts. Das bayerische Umweltministerium möchte sie noch weiter senken: auf 67 und 57 Dezibel.
Der Haken: Anders als bei der Luftreinhaltung können die Bürger den Lärmschutz nicht einklagen, bestätigt Grünen-Stadträtin Sabine Nallinger. Dabei seien die gesundheitlichen Schäden durch den Lärm unumstritten.
Am Dienstag soll der Lärmminderungsplan des Umweltreferates im Stadtrat beschlossen werden. Aber es gibt größten Widerstand, denn einen zentralen Punkt lehnen alle außer den Grünen ab: für zehn Hauptstraßen die Einführung von Tempo 30 zu prüfen. Also nur am Computer simulieren, was das bringt – und noch nicht einzuführen. Das sind:
Nachts auf der Kapuzinerstraße zwischen Lindwurm- und Thalkirchnerstraße. Schwanthaler-, Paul-Heyse-, Humboldt-, Pilgersheimer-, Wittelsbacher-, Auen-, Ehrengut- und Isartalstraße.
Für LKW nachts: Moosacherstraße, Frankfurter Ring, Schwanseestraße.
Ganztags: auf der nordwestlichen Rosenheimer Straße, auf der Lindwurmstraße zwischen Pocci- und Plinganserstraße, Brudermühlstraße zwischen Tunnelportal West und Schäftlarnstraße sowie Gabelsberger- und Theresienstraße.
„Das sind 30 Kilometer des 600 Kilometer langen Hauptstraßennetzes”, sagt die grüne Verkehrsexpertin Sabine Nallinger. Auf 80 Prozent der Münchner Straßen gelte ohnehin schon Tempo 30.
Doch die SPD sagt dazu Nein – wie CSU und FDP. Der Frust bei den Grünen wächst. Nallinger: „Das Thema Klimawandel ist in München noch nicht richtig angekommen.”
SPD-Fraktionschef Alexander Reissl wird beim grünen Lärmplan laut: „Das ist doch absurdes Theater! Wie soll man regeln, dass Lkw nachts nur 30, Pkw aber 50 fahren dürfen?” Und wie solle man Autofahrern klarmachen, dass sie nachts auf einer vierspurigen Straße nur 30 fahren dürften?
„Das ist doch nur ein Placebo” meint CSU-Fraktionschef Josef Schmid: „Ich kann nicht feststellen, was das bringen soll.”
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