Streit um NSU-Prozess: Gericht bleibt hart
Das Oberlandesgericht (OLG) München hält an dem umstrittenen Zulassungsverfahren für den NSU-Prozess fest. Türkische Journalisten, die einen Platz wollen, müssen auf einen Tausch hoffen.
München Der Druck auf Karl Huber war groß in den letzten Tagen. Wegen der Vergabe der Presse-Plätze beim NSU-Prozess stand der Gerichtspräsident tagelang in der Kritik. Nur 50 Journalisten haben bei dem am 17. April beginnenden Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Helfer einen festen Platz - darunter kein einziger türkischer Medienvertreter. Und das, obwohl acht der zehn NSU-Opfer türkische Wurzeln hatten.
Doch Karl Huber bleibt hart. Das Zulassungsverfahren werde nicht geändert, sagte er in einem Interview. Zugelassene Journalisten könnten aber jeweils eine Viertelstunde vor Beginn ihre Reservierung nicht anzuwenden und diese vor dem Verhandlungssaal wartenden Kollegen überlassen. Die Journalisten müssten einen solchen Platztausch aber untereinander selbst organisieren.
Das heißt: Wollen türkische Journalisten einen Platz im Gerichtssaal, sollen sie darauf hoffen, dass ein zugelassener Kollege auf seinen Platz verzichtet. Eine Garantie haben sie aber nicht.
OLG-Präsident Huber erteilte außerdem der Videoübertragung des Prozesses in einen anderen Gerichtssaal erneut eine Absage. Das Gericht hat nach wie vor rechtliche Bedenken. Die Juristen fürchten, dass eine solche Übertragung ein Revisionsgrund sein könnte.
