Streit um Flughafen-Startbahn: Grüne fordern klares Bekenntnis der SPD
München - In einer Anfrage will die Fraktion von Oberbürgermeister Dieter Reiter wissen, ob er noch zum "Willen der Bevölkerung, die der dritten Startbahn im Bürgerentscheid von 2012 eine klare Absage erteilt" habe, stehe. Oder ob er plant, den Stadtrat mit einem Ratsbegehren zum dem Thema zu befassen. Dies könnte einen erneuten Bürgerentscheid zur Folge haben.
Die Münchner CSU hatte kürzlich dazu aufgefordert, nachdem sich Ministerpräsident Horst Seehofer erstmals öffentlich für die dritte Startbahn ausgesprochen hatte. Dafür bräuchte sie allerdings die Zustimmung der SPD. Die kleinen Stadtratsfraktionen sehen das Thema gespalten.
So sagt etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen - Rosa Liste, Katrin Habenschaden: "Ohne erkennbare Veränderungen der allgemeinen Situation am Flughafen versucht der Ministerpräsident nun auf einmal den Bau mit aller Macht durchzudrücken. Noch vor einem Jahr hat Seehofer sich intensiv mit den Gegnern des Projekts ausgetauscht und anschließend entschieden, dieses Thema erst mal nicht weiter zu verfolgen." Für die Grünen sei klar: "München braucht keine dritte Startbahn. Nicht jetzt und auch nicht in Zukunft."
