Streit um die Wohnungen der GBW
Turbulente Sitzung im Landtag: CSU versucht jetzt Schuld an Wohnungs-Deal auf SPD und Ude zu schieben
München - Der Streit um die GBW-Wohnungen wird zur Schlammschlacht: „Wer über andere ständig Gülle ausschüttet, wird irgendwann selber zum Güller“, attackierte Bayerns Finanzminister Markus Söder gestern im Landtag den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Harald Güller. „Die Art und Weise, wie Sie hier auftreten, ist eine Schande für dieses Parlament.“
Söder gilt als Experte für „Schmutzeleien“, seit ihm Ministerpräsident Horst Seehofer diese auf einer Weihnachtsfeier attestiert hat. Zuvor hatte Güller den Finanzminister der Lüge bezichtigt und ihm und Seehofer vorgeworfen: „Sie haben nicht nur den Mietern geschadet. Sie haben die Interessen aller Bürger verraten.“
Die CSU versucht nun den Spieß umzudrehen und den Münchner OB und SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude in den Würgegriff zunehmen. „Doppelmoral“, wirft Söder ihm vor. „Ude ist ein schlechter Verlierer. Selbst zu kneifen und dann zu maulen, ist ein schlechter Stil.“ Sich selber feierte Söder: „Ein GBW-Mieter ist ein privilegierter Mieter mit der Charta.“
Schon vor der Sitzung hatte Seehofer seinen Herausforderer Ude angegriffen und ihm eine „Entgleisung“ im Ton und Inhalt vorgehalten. CSU-Fraktionsvize Alexander König unterstellte Ude „Krokodilstränen zu vergießen und mit den Ängsten der Mieter zu spielen“.
Peter Bauer von den Freien Wählern erinnerte an die Tatsachen: Auslöser für den Verkauf der GBW-Wohnungen ist die Fastpleite der BayernLB. Und dafür habe die CSU die Verantwortung. „Hier haben sie gepokert, Monopoly gespielt und die Mieter müssen die Zeche zahlen“, so Bauer.
In einem Konsortium hatten München, Nürnberg und Erlangen bei den GBW-Wohnungen mitgeboten. Die Patrizia aber bekam für 240 Millionen Euro mehr den Zuschlag. „Wenn es eine Schande ist“, hatte Güller im Landtag das letzte Wort, dann dass der CSU-OB von Erlangen verhindert habe, dass es ein höheres Angebot gab.
