Streit um die neuen Auflagen für Klimakleber: Wer treibt das KVR?
München - Das gibt es auch nicht alle Tage: Am Montag redeten CSU-Oppositionsführer Manuel Pretzl und Linke-Linksaußen Thomas Lechner beinahe wie aus einem Mund. Dass die Stadt ihren Kurs gegenüber den Klima-Protesten deutlich verschärft, liege nicht an der grünen Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl – sondern am Oberbürgermeister (SPD). "Dieter Reiter hat da Druck gemacht", sagte Lechner. "Es macht klar den Anschein, dass der OB ein Machtwort gesprochen hat", sagte Pretzl. "Der hat sie in den Senkel gestellt."
Paradigmenwechsel? Sammüller-Gradl verweist auf ihren Stellvertreter
Die Stadt hatte am Freitag mitgeteilt, aufgrund der jüngsten Aktivitäten der Klimaaktivisten untersage sie "zur präventiven Gefahrenabwehr im Stadtgebiet Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigenpflicht nicht eingehalten ist".
Angemeldet hatten die Klimakleber ihre Aktionen in den Wochen zuvor freilich auch nicht. Letzte Woche hatte das quasi noch das KVR übernommen – und nach Aufrufen eine Blockadeaktion am Stachus zu einer offiziellen Demonstration erklärt, was Kritik bis hin zur Staatsregierung nach sich zog. Die erlassenen Auflagen scherten die Aktivisten dann wieder wenig. Nun also ein Paradigmenwechsel? Referentin Sammüller-Gradl verweist bei dem Thema weiter auf ihren Stellvertreter Sebastian Groth.
Der betont auf Nachfrage, das Vorgehen gehe nicht speziell auf den OB zurück und verweist auf eine Art Stufenplan. Man habe Aktivisten auch zu Kooperationsgesprächen eingeladen, was die aber nicht angenommen hätten. Nun muss man also die Zügel anziehen, soll das wohl heißen.
Grünen-Fraktion im Rathaus versucht, zu beschwichtigen
Doch geht es auch mit rechten Dingen zu? Daran gibt es Zweifel. Die "SZ" zitiert gleich zwei Verfassungsrechts-Professoren, die ein so allgemeines Verbot von spontanen Demonstrationen für rechtswidrig halten.
In der Grünen-Fraktion im Rathaus versucht man unterdessen, zu beschwichtigen. Der Vorsitzende Dominik Krause sagte der AZ: "Aufgabe der Ordnungsbehörde ist es, dass das geltende Recht eingehalten wird." Wenn man die neue Allgemeinverfügung genauer anschaue, "steht da doch eigentlich nur drin, dass man sich bei einer nicht angemeldeten Versammlung nicht ankleben darf". Der Linke Lechner sagt, es sei doch klar, dass das gar nichts an den Aktionen ändere. Die Stadt generiere einfach nur einen Handlungsdruck, um sich die politische Debatte zu sparen.
Da klingt dann doch auch Krause kritisch, auch wenn er es versucht, vage zu formulieren. "Es ist nicht das erste Mal, dass eine Allgemeinverfügung ohne Diskussion im Stadtrat erlassen wird, und wir haben das noch nie gutgeheißen", sagt er. Doch dieses Mal ist es ein grün-geführtes KVR, das das Konzept verantwortet.
