Streik der Münchner Straßenreinigung: Setzt die Stadt Streikbrecher ein?
München - Am Faschingsdienstag und am Aschermittwoch quollen viele Mülleimer über. Pappbecher, Girlanden und anderer Müll lagen herum. Denn die Straßenreinigung streikte an diesen beiden Tagen. Doch München hätte noch dreckiger sein können.
Stadtrat Jagel fordert, dass keine Streikbrecher an Tarifverhandlungen teilnehmen dürfen
Das Baureferat ließ 1,5 Tonnen Scherben in der Fußgängerzone und rund um den Viktualienmarkt zusammenkehren. Auch der Markt selbst wurde gereinigt. Linke-Stadtrat Stefan Jagel beantragte deshalb, dass die Stadt keine Streikbrecher in der laufenden Tarifrunde einsetzen dürfe.
Städtische Beschäftigte und Leiharbeiter setzt die Stadt tatsächlich in so einem Fall nicht ein. So geht es aus einer Antwort des Personalreferats hervor. Allerdings behalte sie sich den Einsatz "von externen Fremdfirmen" vor. Das sei juristisch zulässig.
Eine sicherheitsrechtliche Auflage
Der Viktualienmarkt wird laut Kommunalreferat immer täglich von einer Reinigungsfirma gesäubert. Deren Kapazitäten wurden in der Faschingszeit hochgefahren. Die Scherben zu entfernen, sei auch eine sicherheitsrechtliche Auflage.
