Stoltenberg: Sicherheitskonferenz muss in München bleiben
München - Zum Antrittsbesuch als neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC),hatte der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein wichtiges Gastgeschenk mitgebracht.
MSC soll bleiben: "München ist der ideale Ort für diese Veranstaltung"
Er habe keine Pläne, die "MSC" aus München nach Berlin zu verlagern, versicherte Stoltenberg am Mittwoch: "Der Erfolg der MSC ist eng verknüpft mit der bayerischen Landeshauptstadt." Und: "München ist der ideale Ort für diese Veranstaltung."
Eine Verlegung nach Berlin würde deren Charakter völlig verändern. Stoltenberg bedankte sich schon im Voraus für das Verständnis der Bürger, die während des Veranstaltungswochenendes zahlreiche Einschränkungen hinnehmen müssten. Die nächste Sicherheitskonferenz ist für den 14. bis 16. Februar 2025 vorgesehen.
Stoltenberg und Söder betonen Unterstützung der Ukraine gegen russischen Angriff
Ministerpräsident Söder sicherte dem neuen MSC-Chef "Fully Service" des Freistaats zu. Die weltweit wichtigste Veranstaltung dieser Art, das "Speed Dating der internationalen Politik" bleibe in Bayern. Er sei nicht sicher, ob die Übernahme der Leitung der MSC für den langjährigen Nato-Generalsekretär ein Aufstieg sei, fügte Söder hinzu: "Ein Abstieg ist es auf keinen Fall."
Stoltenberg und Söder nutzten einen kurzen Presseauftritt dazu, die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff zu unterstreichen. Alle wollten ein Ende des Krieges dort, sagte Stoltenberg. Der Konflikt müsse so beendet werden, dass die Ukraine ein souveräner Staat bleibe.
Nächste MSC wird noch vom bisherigen Leiter Heusgen verantwortet
Russlands Präsident Wladimir Putin müsse einsehen, dass er nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen könne. Die Haltung des Kreml-Herrschers werde man nicht ändern können, wohl aber dessen Kalkül, meinte Stoltenberg.
Die bayerische Staatsregierung bekenne sich zur Nato und zur Zusammenarbeit mit den USA, sagte Söder. Wenn die USA in Deutschland Waffen stationieren wollten, so sei man dafür. In Bayern seien 20.000 US-Soldaten stationiert und "es können gerne noch mehr werden", so Söder.
Stoltenberg betonte, er freue sich darauf, den Posten des Vorsitzenden im kommenden Februar zu übernehmen. Die dann anstehende Sicherheitskonferenz wird aber noch vom bisherigen Leiter Christoph Heusgen verantwortet. Erstmals wird dann die Sicherheitskonferenz Anfang 2026 unter der Leitung Stoltenbergs stattfinden.
